CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

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Walk: „Gelder für Kommunen pauschal auszahlen“

Erfurt – Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Als Maßstab kann dabei ein bedeutender Gewerbesteueranteil an den kommunalen Einnahmen der zurückliegenden Jahre dienen, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Städte sofort Hilfe erhalten, ohne durch langwierige Antragsverfahren gehen zu müssen.“ Deshalb sollen auch weitere 85 Millionen Euro des Hilfspakets in Anlehnung an die Schlüsselzuweisung so verteilt werden, dass neben den Kommunen auch Landkreise Soforthilfen erhalten können. „Komplizierte Antragsverfahren mit behördlichen Bedürftigkeitsüberprüfungen lehnen wir ab, da die Bearbeitung der Anträge bis zum Herbst einfach zu lange dauern würde“, so Walk. „Dann wäre die Soforthilfe keine Soforthilfe mehr.“

 Der CDU-Finanzexperte Maik Kowalleck ergänzt zudem, dass ohne einen zügig zu beschließenden Nachtragshaushalt die Grundlage für die tatsächlich notwendigen Hilfen von mindestens 500 Mio. Euro fehlen. „Hier hat die Landesregierung sechs Wochen wertvolle Zeit vertan“, so Kowalleck. Angesichts der enormen Steuerausfälle in Höhe von wenigstens 950 Millionen Euro werde die Rücklage des Freistaats bereits in diesem Jahr größtenteils aufgebraucht sein. Auf das Sondervermögen, aus dem in einem ersten Schritt nur die kommunalen Soforthilfen finanziert werden sollen, muss daher zwingend ein Nachtragshaushalt folgen“, so Kowalleck weiter. 

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

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Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus

In einer Umfrage auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 83,6 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Thüringen auch 2010 keine neuen Schulden aufnehmen sollte. Das hat die  finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, erklärt. Die Fraktion hat die Umfrage im Vorfeld der Haushaltsklausuren der Landesregierung abgeschlossen und ausgewertet.

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