Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

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CDU-Finanzpolitikerin zur alternativen Thüringer Haushaltsprojektion 2020 für den Stabilitätsrat

Wie die Haushalts- und Finanzpolitikerin erläuterte, sieht die Mittelfristige Finanzplanung bereits für 2013 keine neuen Kredite mehr vor. In einem Entschließungsantrag des Landtags zum Haushalt 2010 verpflichteten sich die Koalitionsparteien außerdem dazu, „einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode anzustreben“, so die Formulierung. „Dabei wird es auch bleiben“, unterstrich Lehmann. Würde die zitierte, nicht als haushaltspolitischer Wegbeschreibung gedachte alternative Haushaltsprojektion Wirklichkeit, stehe Thüringen bereits am Ende der Wahlperiode mit reichlich 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden da als 2009.

Umso wichtiger ist nach den Worten Lehmanns, „schon mit diesem Haushalt die Weichen für eine zügige Zurückführung der Neuverschuldung zu stellen“. Sie erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 zugestimmt hat, weil er als ein „Haushalt des Übergangs“ eingebracht worden ist. Je schneller das Wünschbare auf das Maß des Finanzierbaren zurückgeführt werde, desto besser sei dies für das Land. „Zwei Haushalte des Übergangs kann es nicht geben. Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsentwurf 2011 auch unter der Maßgabe prüfen, ob damit die Nullverschuldung bis zum Ende der Wahlperiode zu erreichen ist“, so die Landtagsabgeordnete.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

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SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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Thüringen wird Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven

„Thüringen wird zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven.“ Das schließt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, aus den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen für September. Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen zum wiederholten Male kräftiger gesunken als im nationalen Durchschnitt. Sie liegt jetzt bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen.

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Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

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Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus

In einer Umfrage auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 83,6 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Thüringen auch 2010 keine neuen Schulden aufnehmen sollte. Das hat die  finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, erklärt. Die Fraktion hat die Umfrage im Vorfeld der Haushaltsklausuren der Landesregierung abgeschlossen und ausgewertet.

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