CDU-Finanzpolitikerin zur alternativen Thüringer Haushaltsprojektion 2020 für den Stabilitätsrat
Wie die Haushalts- und Finanzpolitikerin erläuterte, sieht die Mittelfristige Finanzplanung bereits für 2013 keine neuen Kredite mehr vor. In einem Entschließungsantrag des Landtags zum Haushalt 2010 verpflichteten sich die Koalitionsparteien außerdem dazu, „einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode anzustreben“, so die Formulierung. „Dabei wird es auch bleiben“, unterstrich Lehmann. Würde die zitierte, nicht als haushaltspolitischer Wegbeschreibung gedachte alternative Haushaltsprojektion Wirklichkeit, stehe Thüringen bereits am Ende der Wahlperiode mit reichlich 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden da als 2009.
Umso wichtiger ist nach den Worten Lehmanns, „schon mit diesem Haushalt die Weichen für eine zügige Zurückführung der Neuverschuldung zu stellen“. Sie erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 zugestimmt hat, weil er als ein „Haushalt des Übergangs“ eingebracht worden ist. Je schneller das Wünschbare auf das Maß des Finanzierbaren zurückgeführt werde, desto besser sei dies für das Land. „Zwei Haushalte des Übergangs kann es nicht geben. Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsentwurf 2011 auch unter der Maßgabe prüfen, ob damit die Nullverschuldung bis zum Ende der Wahlperiode zu erreichen ist“, so die Landtagsabgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher