Gottweiss: „Landesregierung spielt mit den Ängsten der Thüringer“

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass die Suche nach einem bundesdeutschen Atommüll-Endlager an Thüringen vorbeiziehen wird. „Daran ändert auch die aktuelle Entscheidung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nichts, in zwei Thüringer Gebieten nun modellhaft Daten zu erheben, mit deren Hilfe eine weitere Eingrenzung der Standortauswahl möglich sein solle. „In einem ersten Schritt sind etwa 60 Prozent der Thüringer Landesfläche als grundsätzlich geeignet für die Aufnahme der hoch radioaktiven Abfälle identifiziert worden“, so Gottweiss: Doch dabei haben die Wissenschaftler bislang nur die Gesteinsarten in den Blick genommen, in denen diese Einlagerung theoretisch möglich wäre. In weiteren Untersuchungsschritten werden sich sowohl die Thüringer Salzlager wie auch die kristallinen Gesteinsschichten als ungeeignet erweisen, zeigte sich Gottweiss sicher.

„Thüringen ist der geologische Schraubstock Deutschlands. Hier gibt es für ein Atommüll-Endlager zu viele tiefreichende Störungszonen, durch die Zerfallsprodukte des strahlenden Abfalls wieder an die Oberfläche gelangen könnten.“ Auch seien die seismisch aktiven Regionen in Thüringen im Zwischenbericht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Gottweiss erinnerte daran, dass die Lagersicherheit für den Atommüll bis zu einer Million Jahre gesichert sein soll. „Das kann in Thüringen ernsthafterweise niemand garantieren. Zum Glück.“

Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, das die Thematik im Kabinett diskutieren zu wollen, erklärte Gottweiss: „Hier wird in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Thüringer gespielt. Besser als ein wenig zielführender Plausch im Kabinett wäre es aus meiner Sicht, die Bevölkerung umfassend darüber aufzuklären, wie die Endlagersuche im Detail erfolgen soll und welche Kriterien dabei einzuhalten sind.“ Laut Gottweiss werde das bereits klar herausstellen, dass Thüringen als Atommüllendlager ungeeignet sei.

Laut Bericht der BGE ist in Deutschland seit dem vergangenen Herbst ein Anteil von fast 54 Prozent der Landesfläche als mögliches Eignungsgebiet ausgewiesen. In den kommenden Jahren werden die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien – etwa die Bevölkerungsdichte, Erdbebensicherheit oder tektonische Störungszonen – berücksichtigt werden. Das Endlager soll in großer Tiefe in Salz, Ton oder Granit entstehen. Bis 2031 soll ein sicherer Standort gefunden sein, ab 2050 könnten dann die ersten Behälter mit dem strahlenden Abfall unterirdisch eingelagert werden.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Von der angekündigten Soforthilfe für Hochwassergeschädigte muss auch der Osten profitieren

Gottweiss: "Auch Kommunen in die Soforthilfe einbeziehen"

Lesen

Anhörung im Umweltausschuss zur Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden

Anhörung im Umweltausschuss zur Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Lesen

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Lesen

Landesförderung bremst Thüringens Beitrag zur Energiewende aus

Landesförderung bremst Thüringens Beitrag zur Energiewende aus

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Antragsstau beim Förderprogramm „Solar Invest“

CDU-Fraktion warnt vor Antragsstau beim Förderprogramm „Solar Invest“

Lesen

CDU-Fraktion macht drohendes Hochwasser zum Thema im Landtag

CDU-Fraktion macht drohendes Hochwasser zum Thema im Landtag

Lesen

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Lesen

Staatsvertrag sichert Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier

Staatsvertrag sichert Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

Lesen

Umweltministerium hielt Informationen zu Suedlink monatelang zurück

Gottweiss: „Rot-Rot-Grün hat sich nicht mehr viel zu sagen“

Lesen

CDU macht Kommunikationsdesaster der Landesregierung beim SuedLink zum Thema im Umweltausschuss

Gottweiss: „Minderheitsregierung ist nicht in der Lage, die Interessen Thüringens wirksam zu vertreten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Mäuseplage zum Thema im Landtag

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat einen Fragenkatalog mit 30 Fragen zur Mäuseplage in Thüringen an die Landesregierung gestellt.

Lesen

Gottweiss: „Zu vieles läuft an Bodo Ramelow vorbei“

Für die Akzeptanz der Energiewende ist eine gerechte Lastenverteilung entscheidend. Dazu gehört auch, sich vorher mit anderen Bundesländern abzustimmen.

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Windräder auf geschädigten Waldflächen ab

Gottweiss: „Borkenkäfer ersetzen keine Regionalplanung“

Lesen

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Lesen

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Lesen

CDU nutzt Regierungserklärung für Generalabrechnung mit der Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion nutzte die heutige Regierungserklärung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff zur Schul- und Bildungspolitik in Thüringen für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik.

Lesen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen

Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur aktuellen Entwicklung in der Abwasserpolitik

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die aktuelle Entwicklung in der Abwasserpolitik zum Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Augenmaß statt Zwang bei der Abwasserentsorgung“ beantragt. Die Pflicht zur Umrüstung der Kleinkläranlagen stellt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine gravierende Belastung für die allermeisten Grundstückseigentümer dar: „Nun auch noch eine Frist für die Investitionen zu setzen und per Zwang einzufordern, überfordert zahlreiche Menschen im ländlichen Raum. In vielen Fällen ist außerdem ein späterer Anschluss an die Abwasserentsorgung vorgesehen. Dadurch werden viele Eigentümer doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Mohring.

Lesen

Regierungskoalition will den 8. Mai als alleinigen Gedenktag und lehnt den 17. Juni ab

Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

Lesen

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Zwar haben die regierungstragenden Fraktionen selbst Nachbesserungsbedarf an ihrem eigenen Gesetzentwurf erkannt und entsprechende Anträge eingebracht, diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus.“ Das sagte der Bildungspolitische Sprecher Christian Tischner am Rande der Sitzung.

Lesen

Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

Lesen

Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

Lesen

Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

Lesen

Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

Lesen

SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Lesen

Thüringen wird Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven

„Thüringen wird zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven.“ Das schließt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, aus den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen für September. Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen zum wiederholten Male kräftiger gesunken als im nationalen Durchschnitt. Sie liegt jetzt bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen.

Lesen

Thüringen wird Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven

„Thüringen wird zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven.“ Das schließt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, aus den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen für September. Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen zum wiederholten Male kräftiger gesunken als im nationalen Durchschnitt. Sie liegt jetzt bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen.

Lesen

Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

Lesen