Emde fordert: Nüchterne Aufgabenerfüllung und Fairness gegenüber Kommunen statt Pathosmodus

Wie Emde sagte, „stehen Thüringen und Deutschland vor epochalen Herausforderungen. Die besteht man nicht im fortgesetzten Pathosmodus, sondern allein durch eine klare politische Handschrift mit eindeutigen Prioritäten, Nüchternheit in der Analyse und Ordnung in der Kasse und den Verwaltungen“, sagte der Abgeordnete. Von all dem sei bei Rot-Rot-Grün nichts zu verspüren. „Keine der Grundfragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist wirklich geklärt. Die Regierung sendet widersprüchliche Signale, versagt in der Regierungspraxis und hat die Kommunen als ihre wichtigsten Partner wiederholt schlicht veralbert“, sagte Emde mit Blick auf die vielen überraschenden Wendungen. Die Kommunen erwarteten stattdessen „Rückendeckung und endlich Überweisungen statt eines Wechselbades aus warmen Worten und harten Ansagen mit periodischen Entschuldigungen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Das unbedingt Notwendige ist laut Emde mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und der derzeit guten Einnahmesituation zu bewältigen. „Vorausgesetzt man ist zu einer soliden Haushaltspolitik gewillt und bereit, nach Kräften an einer Linderung der Flüchtlingskrise mitzuwirken. Was die Koalition in Berlin gestern beschlossen hat, zielt genau in diese Richtung. Die derzeit hohen Flüchtlingszahlen sollen sinken und die Verteilung in Europa besser geregelt werden. Die Arbeitsmigration muss so organisiert werden, dass sie zu Steuereinnahmen führt, statt Kosten zu verursachen. Gelingt das, stellt sich auch die Frage nach einer dauerhaften Sondersteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise und der Integration erst gar nicht“, schloss der CDU-Politiker.


Dr. Karl-Eckhard Hahn                                                                           
Pressesprecher

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Festnahmen klares Signal an die Asylbewerber

Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.

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Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert Zukunft Thüringens

„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

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Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

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Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

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Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur aktuellen Entwicklung in der Abwasserpolitik

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die aktuelle Entwicklung in der Abwasserpolitik zum Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Augenmaß statt Zwang bei der Abwasserentsorgung“ beantragt. Die Pflicht zur Umrüstung der Kleinkläranlagen stellt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine gravierende Belastung für die allermeisten Grundstückseigentümer dar: „Nun auch noch eine Frist für die Investitionen zu setzen und per Zwang einzufordern, überfordert zahlreiche Menschen im ländlichen Raum. In vielen Fällen ist außerdem ein späterer Anschluss an die Abwasserentsorgung vorgesehen. Dadurch werden viele Eigentümer doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Mohring.

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Regierungskoalition will den 8. Mai als alleinigen Gedenktag und lehnt den 17. Juni ab

Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

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Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

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CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Zwar haben die regierungstragenden Fraktionen selbst Nachbesserungsbedarf an ihrem eigenen Gesetzentwurf erkannt und entsprechende Anträge eingebracht, diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus.“ Das sagte der Bildungspolitische Sprecher Christian Tischner am Rande der Sitzung.

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Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

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SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

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Volker Emde weist Unterstellungen gegenüber Landtagspräsident Carius zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, hat die Unterstellungen seiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich gegenüber Landtagspräsident Christian Carius hinsichtlich eines Empfangs zum „Christopher Street Day“ zurückgewiesen. „Die Organisationen nicht heterosexuell lebender Menschen hatten und haben im Landtag immer einen Platz. Das unterstützt ausdrücklich auch die CDU-Fraktion. Und der Landtagspräsident hat mit keinem Wort eine andere Haltung erkennen lassen“, sagte Emde.

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Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.

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Thüringen wird Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven

„Thüringen wird zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven.“ Das schließt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, aus den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen für September. Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen zum wiederholten Male kräftiger gesunken als im nationalen Durchschnitt. Sie liegt jetzt bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen.

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.

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Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus

In einer Umfrage auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 83,6 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Thüringen auch 2010 keine neuen Schulden aufnehmen sollte. Das hat die  finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, erklärt. Die Fraktion hat die Umfrage im Vorfeld der Haushaltsklausuren der Landesregierung abgeschlossen und ausgewertet.

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Emde: Deutlicher Rückgang ist Ansporn, noch besser zu werden

Die Zahl der Abgänger, die allgemeinbildende Schulen ohne Abschluss verlassen, ist in den zurückliegenden Jahren laut Thüringer Schulstatistik deutlich von 9,4 Prozent (2002/2003) auf jetzt 7,3 Prozent (2008/2009) gesunken. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hingewiesen. Der Landtagsausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich gestern auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Schulabgänger ohne Schulabschluss“ befasst.

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