Emde: Ausschussmehrheit setzt Landtag erheblichem Prozessrisiko aus
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die heute durch den Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ mehrheitlich bestätigte Beratung des Zwischenberichts mit Wertungsteil im kommenden Plenum kritisiert. Der bereits beschlossene Bericht wird damit auch öffentlich. Die Ausschussmehrheit setzt den Landtag nach den Worten des CDU-Ausschussobmanns Volker Emde „damit einem erheblichen Prozessrisiko aus“. Hintergrund sind Anträge von Beamten des Bildungsministeriums, denen nach einem Zeitungsbericht in dem bisher unveröffentlichten Zwischenbericht die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. Daraufhin hatten die Mitarbeiter Einblick in den Bericht, rechtliches Gehör und die Einräumung eines Betroffenenstatus verlangt. Dies hat der Ausschuss heute verweigert.
Laut Emde werden durch den Wertungsteil „Beamte in Punkten belastet, zu denen die Sachverhaltsermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bericht und die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Veröffentlichung wäre das Mindeste gewesen, was einem schon die schlichte Vernunft geböte“, so der Obmann wörtlich. Jetzt besteht nach seiner Einschätzung das Risiko, dass die betroffenen Bediensteten gegen die Veröffentlichung des Berichts und eine mögliche Verletzung ihrer Rechte rechtlich vorgehen. Die Landtagsverwaltung ist in einem Gutachten zu dem Schluss gelangt, dass „im Rahmen der im Eilrechtsschutz vorzunehmenden Folgeabwägung ein erhebliches Prozessrisiko besteht“.
Der Landtagsabgeordnete erneuerte die Kritik an der Vorlage eines Zwischenberichts und Wertungsteils vor Abschluss der Beweisaufnahme. „Der Zwischenbericht ist der durchsichtige Versuch der betroffenen Politiker, sich zu Lasten von Beamten zu entlasten und den Rest der Untersuchung im Sande verlaufen zu lassen. Das ist schäbig“, sagte Emde. Dies gelte umso mehr, als auch die Landtagsverwaltung in ihrem Gutachten betont, dass die Beweiserhebung zu den in der Presse zitierten Wertungen noch nicht abgeschlossen ist. Der Zwischenbericht ende genau an den Fragen, „an dem es politisch interessant und für Minister der Landesregierung peinlich wird“, so die Einschätzung des Ausschussobmanns.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher