Mohring: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

Erfurt – „Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die bisherige Arbeit der Regierung Bodo Ramelows bilanziert. Der Regierungsantritt der Linkskoalition jährt sich am morgigen Mittwoch zum vierten Mal. „Was angefasst werden müsste, bleibt liegen oder wird unzulänglich bearbeitet. Dort hingegen, wo es funktioniert, pfuscht Rot-Rot-Grün hinein und beschneidet die Freiheit von Bürgern und Kommunen“, verwies Mohring zum einen auf die ungelösten Großbaustellen Unterrichtsabsicherung oder die Verwaltungs- und Funktionalreform. Gleichzeitig seien die Kommunen durch die Zweckbindung von Mitteln bevormundet, die Schulträger mit den Planungen zum Schulnetz gegängelt, die Horte zwangszentralisiert und das Erziehungsgeld abgeschafft worden. „Der Schiffbruch, den Ramelow mit der Gebietsreform erlitten hat, zeigt, wie Rot-Rot-Grün gegen Willen der Bürger handelt, statt die Probleme gemeinsam mit den Menschen in Thüringen anzugehen“, machte Mohring deutlich. 

„Wo die Linkskoalition aber agiert, fallen vor allem die handwerklichen Fehler auf: die Straßenausbaubeiträge, das Grüne-Band-Gesetz und die Kita-Verpflegung geben davon beredtes Beispiel“, so der CDU-Fraktionschef. Besonders fatal ist aus der Sicht Mohrings, dass bei Rot-Rot-Grün „jeder seine ideologischen Steckenpferde reiten darf: von der Verdreifachung der Windvorranggebiete über die Verweigerung bei der Ordnung und Steuerung der Fluchtmigration im Bundesrat bis hin zu Schwächung des Verfassungsschutzes.“ Die zukünftige Leistungsfähigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit Thüringens gerate dabei jedoch vollkommen aus dem Blick, so Mohring weiter. „Die Politik der Ramelow-Regierung ist alles, bloß nicht nachhaltig. Angesichts der vielen Leistungsgesetze und der rückläufigen Investitionsquote bleibt die entscheidende Frage: Was passiert, wenn internationale Krisen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung durchschlagen, Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und die Fördermittel nicht mehr fließen?“ 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion zum Tod der Thüringer Polizistin

„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“

Lesen

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben

Lesen

CDU-Bilanztour durch 38 Orte heute beendet

7 Wochen, 38 Orte: Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Zuspruch für das Informationsangebot seiner Fraktion.

Lesen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Lesen

CDU-Fraktion weist Rücktrittsforderungen gegenüber Landtagsdirektorin zurück

Tasch: Rot-Rot-Grün beschädigt die Integrität des Landtags

Lesen

Rückblick: Mike Mohring zur Halbzeitbilanz von R2G

Rückblick: Am vergangenen Montag diskutierte Mike Mohring mit den Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition über die Bilanz der Thüringer Landesregierung.

Lesen

Rot-Rot-Grün beleidigt Polizisten mit ACAB-Kürzel

Geibert erstattet Anzeige gegen unbekannt

Lesen