Rot-Rot-Grün beleidigt Polizisten mit ACAB-Kürzel
Geibert erstattet Anzeige gegen unbekannt
Erfurt - Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Innenminister Jörg Geibert hat heute bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen unbekannt wegen der Verwendung des Kürzels "ACAB" erstattet. Das Kürzel war in einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition zu sehen. ACAB steht für "All cops are bastards". Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel "#R2G mehr Punkrock in der Politik". Der Schriftzug "ACAB" ist als eine Art Graffiti auf einem Mauerteil des Thüringer Landtags in das Bild eingefügt. Geibert spricht in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft von einem "unglaublichen Vorgang". Seine Anzeige begründet der Abgeordnete heute in Erfurt so: "Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären."
Laut Medienberichten sollen Mitarbeiter bzw. Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den ACAB-Schriftzug nachträglich in das Bild eingefügt haben. Mittlerweile haben sich sowohl Hey als auch Adams von der Verwendung des Kürzels distanziert. Mehrere Mitglieder der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen, darunter Ministerpräsident Bodo Ramelow, Katharina König und Dirk Adams, haben Tweets und Facebook-Postings gelöscht, in denen sie das Bild zunächst weiter verbreitet und später auch verteidigt hatten. Geibert sieht mit dem Bild die Thüringer Polizisten im Allgemeinen und die vor dem Thüringer Landtag ihren Dienst verrichtenden Beamten im Besonderen herabgewürdigt. "Eine solche Verhaltensweise ist umso verurteilenswerter, wenn sie von Mitarbeitern oder Mitgliedern im Landtag vertretener Parteien verübt sein sollte, welchen in besonderem Maße der Schutz und die Anerkennung des Rechtsstaates zu eigen sein müsste", so Geibert in seinem Schreiben an die Erfurter Staatsanwaltschaft.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher