Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sorgt mit der Haushaltsaufstellung 2021 für einen deutlichen Zugewinn an Sicherheit im Freistaat. „Es wurde zu lange an der inneren Sicherheit gespart. Wir schlagen ein Sonderprogramm ‚Sicherheit für Thüringen‘ vor, mit mehr Kontaktbereichsbeamten, besserer Ausbildung und mehr Videoüberwachung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt. Im Detail erläutert Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Haushaltspläne der Union: „Wir wollen in den Etat des Innenministeriums Leistungen für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz im Gesamtumfang von rund 12,5 Millionen Euro hinein verhandeln. Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr müssen endlich gestärkt werden.“
So habe die CDU-Fraktion 23 zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte zur Stärkung der inneren Sicherheit im ländlichen Raum durchgesetzt, über weitere fünf zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz werde derzeit noch verhandelt. „Ein weiterer Bestandteil dieses Sicherheitspakets umfasst zusätzliche 5 Millionen Euro für ein Investitionspaket bei der Feuerwehr sowie die dringend benötigten acht neuen Stellen bei der Landesfeuerwehrschule“, so Walk. Doch auch in Technik werde investiert. So fordert die Union die Anschaffung von zusätzlichen 500 Bodycams. Diese an der Einsatzkleidung angebrachten Videogeräte sollen die Einsätze der Polizeibeamten im Dienst aufzeichnen und damit sicherer machen. „In zwei Modellversuchen haben sich die Geräte bewährt, deeskalierend gewirkt und auch den Belangen des Datenschutzes genügt“, so Walk. „Nun sollten wir sie anschaffen und flächendeckend in der Polizei einsetzen.“
Kameraüberwacht werden sollen in Thüringen künftig auch die sogenannten gefährlichen Orte. „Hierbei handelt es sich um Bereiche, in denen bislang die Fallzahlen von Delikten im Bereich der typischen Straßenkriminalität, wie etwa Drogenhandel oder Taschendiebstahl, besonders hoch liegen“, so Walk weiter. Für die Anschaffung und Unterhaltung kalkuliert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Sicherheitspaket weitere fünf Millionen Euro ein. Abschließend beraten werde über die Vorschläge voraussichtlich am Montag.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher