CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

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Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sorgt mit der Haushaltsaufstellung 2021 für einen deutlichen Zugewinn an Sicherheit im Freistaat. „Es wurde zu lange an der inneren Sicherheit gespart. Wir schlagen ein Sonderprogramm ‚Sicherheit für Thüringen‘ vor, mit mehr Kontaktbereichsbeamten, besserer Ausbildung und mehr Videoüberwachung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt. Im Detail erläutert Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Haushaltspläne der Union: „Wir wollen in den Etat des Innenministeriums Leistungen für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz im Gesamtumfang von rund 12,5 Millionen Euro hinein verhandeln. Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr müssen endlich gestärkt werden.“

So habe die CDU-Fraktion 23 zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte zur Stärkung der inneren Sicherheit im ländlichen Raum durchgesetzt, über weitere fünf zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz werde derzeit noch verhandelt. „Ein weiterer Bestandteil dieses Sicherheitspakets umfasst zusätzliche 5 Millionen Euro für ein Investitionspaket bei der Feuerwehr sowie die dringend benötigten acht neuen Stellen bei der Landesfeuerwehrschule“, so Walk. Doch auch in Technik werde investiert. So fordert die Union die Anschaffung von zusätzlichen 500 Bodycams. Diese an der Einsatzkleidung angebrachten Videogeräte sollen die Einsätze der Polizeibeamten im Dienst aufzeichnen und damit sicherer machen. „In zwei Modellversuchen haben sich die Geräte bewährt, deeskalierend gewirkt und auch den Belangen des Datenschutzes genügt“, so Walk. „Nun sollten wir sie anschaffen und flächendeckend in der Polizei einsetzen.“

Kameraüberwacht werden sollen in Thüringen künftig auch die sogenannten gefährlichen Orte. „Hierbei handelt es sich um Bereiche, in denen bislang die Fallzahlen von Delikten im Bereich der typischen Straßenkriminalität, wie etwa Drogenhandel oder Taschendiebstahl, besonders hoch liegen“, so Walk weiter. Für die Anschaffung und Unterhaltung kalkuliert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Sicherheitspaket weitere fünf Millionen Euro ein. Abschließend beraten werde über die Vorschläge voraussichtlich am Montag.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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Erfurt – „Wer den Dienst unserer Polizeibeamten derart schlecht honoriert, zeigt sein fehlendes Interesse an einer starken und motivierten Truppe.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an die Innenausschusssitzung im Thüringer Landtag. Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der im Kabinett beschlossenen Absenkung der Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent befasst. Im Ergebnis konnte sich die Linkskoalition nicht dazu durchringen, die Landesregierung zu einer Anhebung auf 10 Prozent zu bitten.

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Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

„Der Freistaat Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. Die heute von Innenminister Prof. Dr. Huber vorge-legten Zahlen sind Ausdruck des hohen Engagements der Thüringer Poli-zei.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2009.

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Fiedler: Abgesenktes Eintrittsalter und Förderung haben sich ausgezahlt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die erfreuliche Entwicklung der Jugendfeuerwehren in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss an den Landesjugendfeuerwehrtag in Suhl erklärte Fiedler heute in Erfurt: „Es war richtig, das Einrittsalter für die Jugendwehren vor zwei Jahren auf sechs Jahre abzusenken. So wird Begeis-terung für dieses ebenso abwechslungs- wie verantwortungsreiche Ehren-amt geweckt.“ Fiedler nahm gemeinsam mit der jugendpolitischen Spre-cherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, am Landesjugendfeuer-wehrtag teil.

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Fiedler: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten müssen künftig härter und  schneller bestraft werden.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und begrüßte entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums. Danach sollen Gewalttäter, die Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewerfen oder mit Stöcken attackieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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