Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden sollen. Damit wird deutlich, dass wir unsere Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie – wie versprochen – nicht alleine lassen. Darüber hinaus müssen wir die Kommunen auch in den kommenden Jahren auskömmlich finanzieren. Dafür haben wir bereits Vorschläge zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Tisch gelegt. Hinsichtlich der aktuellen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen setzen wird uns in diesem Plenum mit einem Änderungsantrag dafür ein, dass die Mittel der allgemeinen Rücklage auch im kommenden Jahr zum Ausgleich der Fehlbeträge in den kommunalen Verwaltungshaushalten verwendet werden können. Diese Möglichkeit wurde abweichend von den Bestimmungen der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung mit dem Mantelgesetz im Sommer geschaffen, jedoch nur bis Ende diesen Jahres. Wir wollen diese Ausnahme auch für das kommende Jahr fortschreiben.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Juni-Arbeitsmarktzahlen: Immer mehr Thüringer beziehen Bürgergeld

Voigt: „Brauchen mehr Thüringer in Arbeit statt im Bürgergeld“

Lesen

Zippel: „Ampel und Rot-Rot-Grün gefährden Thüringer Krankenhauslandschaft als Ganzes“

Zum drohenden Kliniksterben und der breiten Debatte über die Krankenhausreform, die heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel:

Lesen

Kowalleck: „Es darf kein Aufweichen der Schuldenbremse geben“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kommentiert die Medienberichte über die Forderung von mehreren zentralen Funktionsträgern in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 die Schuldenbremse aufzuweichen:

Lesen

Urbach: „Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen“

Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:

Lesen

Schard: „Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik“

In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

Lesen

Walk: „Behörden müssen handeln“

Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Verfassungsschutzbericht: Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

Walk: „Ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie“

Lesen

Land beteiligt sich mit drei Millionen Euro an Tierkörperbeseitigungskosten

Malsch: „Wichtige Entlastung für Thüringer Landwirte“

Lesen

Mario Voigt zu vorweihnachtlichen Besuchen bei Bedürftigen und Helfern

„Die Arbeit der Tafeln ist nicht nur an Weihnachten von großer Bedeutung. Aber an den Feiertagen fällt es besonders ins Gewicht, wenn das Leben zu teuer geworden ist, um jeden Tag für eine vollwertige Mahlzeit zu sorgen oder sich auch mal etwas Schönes leisten zu können.“

Lesen

Voigt: „Wir haben gehandelt, damit Thüringen für 2024 Sicherheit hat“

Zu der für den heutigen Mittwochabend bevorstehenden Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Bezahlkarte ist ein erster Schritt beim Umsteuern in der Flüchtlingspolitik“

Den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Kowalleck: „Ungebremste Ausgabewut und das Plündern der Notreserve des Landes wird gestoppt“

Zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

Lesen

Bühl: „Klare Konzepte und messbare Ziele für touristische Nutzung der Oberhofer WM-Sportstätten fehlen“

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts zum WM-Standort Oberhof durch den Oberhofbeauftragten der Landesregierung, Dr. Hartmut Schubert, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

Malsch: „Hilfen der Landesregierung für den Wald reichen nicht aus“

Die Vorstellung der Ergebnisse des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ durch die Thüringer Forstministerin kommentiert der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, wie folgt:

Lesen

Tischner: „Schulen werden mit steigenden Schüler- und sinkenden Lehrerzahlen alleine gelassen“

Zur den heute vom Thüringer Lehrerverband vorgestellten Zahlen und Forderungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:

Lesen

„Karl Heinz Gasser war ein engagierter Streiter für den Rechtsstaat“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag trauert um den früheren Thüringer Innenminister Karl Heinz Gasser. Zum Tod des Unionspolitikers erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt:

Lesen

Bühl: „Rot-Rot-Grün muss zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren“

Zum heutigen Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach die Zahl der von der Landesregierung dem Landtag überstellten Gesetze in der aktuellen Legislaturperiode massiv zurückgegangen ist und diese stattdessen zunehmend direkt von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung der Feuerwehrpauschale

Urbach: „Kameraden warten auf diese wichtigen Mittel“

Lesen

CDU-Fraktion will Geburtsstationen im ländlichen Raum sichern

Meißner: „Geburtsstationen müssen zeitnah erreichbar bleiben“

Lesen

Voigt: „Engagierter Abgeordneter und Mittler zwischen widerstreitenden Positionen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thomas Kretschmer zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens:

Lesen

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion setzt Zusatz-Million für den Katastrophenschutz durch

Walk: „Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz“

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Lesen

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Lesen

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Lesen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

Lesen

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Lesen

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Lesen

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Lesen

Quarantäne-Regeln schnell anpassen

Voigt: „Weitere Personalausfälle vermeiden und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

Lesen

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Lesen

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Lesen

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Lesen

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

Lesen

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Lesen

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

Lesen

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

Lesen

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Lesen

CDU-Fraktion fordert zentrale Beschaffung für Kita-Tests

Tischner: „Träger nicht mit Corona allein lassen“

Lesen

Henkel: „Hilfen für Weihnachtsmarkthändler nicht fordern, sondern machen“

Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten nach der Bund-Länder-Konferenz, wonach er den von Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Händlern Hilfen in Aussicht stellt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel:

Lesen

CDU-Fraktion wählt turnusgemäß neue Fachsprecher

Veränderungen auf neun Positionen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

CDU-Fraktion fürchtet um Erhalt der Dorferneuerung

Malsch: „Aufnahmestopp für Gemeinden wird Schere zwischen Stadt und Land vergrößern“

Lesen

Thüringen als einziges Ost-Land bei Wasserstoff-Projekt außen vor

Gottweiss: „Ohne Netzanbindung geht Wasserstoffstrategie nicht auf“

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

Kowalleck: „Nationales Gedächtnis braucht Momente des Innehaltens“

Zum heutigen Volkstrauertag erklärt der Sprecher für Vertriebenenpolitik der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Lesen

Haushaltsverhandlungen: CDU fordert Weiterführung des Dorfläden-Förderprogramms

Malsch: „Landesregierung darf nicht im ländlichen Raum sparen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

Lesen

CDU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt

Voigt: „Mannschaft geht gestärkt in Haushaltsverhandlungen“

Lesen

Tischner: „Formelkompromiss mag Koalitionsfrieden retten, hilft Schülern aber nicht”

Die heutige Kabinettsentscheidung zu Corona-Tests an Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion fordert massiven Ausbau der überregionalen Thüringer Tourismus-Werbung

Bühl: „Thüringen lässt Chancen des innerdeutschen Reisebooms ungenutzt vorüberziehen“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

Lesen

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

Lesen

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

Lesen

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

Lesen

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Lesen

Familiencard in weiten Teilen Thüringens immer noch nicht verfügbar

Meißner: „Landesregierung bringt Familien um versprochene Leistungen“

Lesen

Voigt: „Holter muss einsehen, dass er auf dem Holzweg ist“

Zum Widerspruch zwischen dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss und den Plänen des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (LINKE) zu Corona-Tests an Schulen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Mitte-Deutschland-Verbindung muss ins Kabinett“

Zu den widersprüchlichen Wortmeldungen der Thüringer Landesregierung zum Bau der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Lesen

Tischner: „Landesregierung muss Konzept zur Finanzierung der Freien Schulen offenlegen“

Zur Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Schulträger nach einer Nachbesserung bei der Refinanzierung der Grundschulkräfte an freien Schulen hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, einen Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags angekündigt:

Lesen

Parkplätze zu vielfältigen Umsteigepunkten ausbauen

Henkel: „Mobilitätswende in den Städten braucht neue Konzepte“

Lesen

CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an Vorschlägen des Bildungsministers

Tischner: „Distanzunterricht für reguläre Klassen ist Bankrotterklärung des rot-rot-grünen Schulgesetzes“

Lesen

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Lesen

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

Lesen

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Lesen

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

Lesen

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Lesen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

Lesen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Lesen

CDU-Fraktion bringt Antrag zur Umsetzung des Kinderbaulandbonus ein

CDU-Fraktion bringt Antrag zur Umsetzung des Kinderbaulandbonus ein

Lesen

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

Lesen

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Lesen

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

Lesen

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen