Malsch: „Landesregierung darf nicht im ländlichen Raum sparen“
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die geplante Einstellung des Landesprogramms zur Förderung von 24-Stunden-Dorfläden im Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Die Landesregierung setzt an der denkbar ungünstigsten Stelle den Rotstift an. Dieses Programm ist eine große Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums, die sich Thüringen nicht verbauen darf“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen forderte Malsch, das von der Union in den Haushalt 2021 hineinverhandelte, 4 Millionen Euro schwere Förderprogramm fortzusetzen. „Das Dorfläden-Programm darf kein Strohfeuer bleiben. Denn es ist ein wichtiger erster Schritt, um dem in den letzten Jahren von Rot-Rot-Grün beförderten Ausbluten des ländlichen Raums entgegenzuwirken“, sagte Malsch. Dorfläden, Tag-und-Nacht-Märkte, bzw. 24-Stunden-Läden könnten infrastrukturelle Nachteile im ländlichen Raum ausgleichen. „Mit ihnen lässt sich die Nahversorgung im Ort mit der Vermarktung regionaler Produkte kombinieren“, ist der CDU-Politiker überzeugt.
Malsch wies darauf hin, dass die Landtagsmehrheit im Dezember 2020 bei den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2021 einen Beschluss gefasst hatte, der ein mehrjähriges Förderprogramm indiziert. Die entsprechende Förderrichtlinie trat im April 2021 in Kraft und machte unter anderem zur Bedingung, dass sämtliche notwendigen Unterlagen binnen drei Wochen einzureichen waren und die Projekte bis November fertiggestellt sein sollten. „Trotz der zu kurzen Antrags- und Umsetzungsfristen war das Programm ein großer Erfolg. Fast 30 Anträge und eine bewilligte Summe von fast 3 Millionen Euro zeigen, dass dieses Programm auch für die kommenden Jahre im Landeshaushalt angeboten werden sollte“, erklärte Malsch.
„Mehr als die Hälfte der Thüringer lebt in den Städten und Dörfern der eher ländlich geprägten Regionen unseres Freistaats. Thüringen soll ein Land sein, in dem die Menschen überall echte Zukunftschancen haben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land“, machte Malsch deutlich. „Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Orten solche Angebote zu schaffen, die als Ankerpunkte und Anlaufstellen das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Zusammenleben im Dorf stärken.“ Diese digitalen Dorfläden fungierten gleichzeitig als innerörtlicher Treffpunkt an der Cafébar mit WLAN-Hot-Spot oder der digitalen Informationstafel der Gemeinde. „Sie sind Packstation und Verknüpfungspunkt ländlicher Mobilität – von der Elektrotankstelle über die Carsharing-Station, inklusive E-Auto bis zur Mitfahrbank“, erläuterte Malsch die Chancen einer Verstetigung des von der CDU-Fraktion vorangetriebenen Projekts.
Felix Voigt
Pressesprecher