Mario Voigt und Marcus Malsch: „Unternehmensumfrage war irreführend“

Erfurt - Der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen muss wegen seiner fragwürdigen Unternehmensumfrage dem Wirtschaftsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen. Einstimmig fasste das Gremium am Donnerstag den Beschluss, den Spitzenbeamten für die nächste Ausschusssitzung vorzuladen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten bereits im Dezember öffentlich kritisiert hatte.

Medienberichten zufolge hatte Hasse etwa 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei es gewesen, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die Datenschutzgrundverordnung umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird.

Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion habe Hasse jedoch die Kontaktdaten auf fragwürdige Weise beschafft und verwende sie noch dazu außerhalb eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes.

Außerdem würden die Unternehmen aufgefordert, sich möglicherweise namentlich selbst zu belasten. Die CDU-Wirtschaftsexperten Marcus Malsch und Mario Voigt kritisiert zudem, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in seinem Anschreiben an die  Unternehmen  eine Teilnahmepflicht suggeriert habe, die de facto nicht bestand. "Das ist irreführend", so Voigt.

Die Union hatte wie die Industrie- und Handelskammern in Thüringen von der Beantwortung des Fragebogens abgeraten. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

Weitere Themen

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Lesen

Malsch: „Radwegebau auch im ländlichen Raum vorantreiben“

Malsch: „Radwegebau auch im ländlichen Raum vorantreiben“

Lesen

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Lesen

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

Lesen

CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde zum Sozialen Wohnungsbau

CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde zum Sozialen Wohnungsbau

Lesen

CDU-Fraktionschef fordert Impf-Freigabe für Eltern

CDU-Fraktionschef fordert Impf-Freigabe für Eltern

Lesen

CDU fordert umfassendes Versorgungskonzept für den ländlichen Raum

CDU fordert umfassendes Versorgungskonzept für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktion verstärkt Kommunikationsbereich

CDU-Fraktion verstärkt Kommunikationsbereich

Lesen

Thüringens Schulen sind offenbar die Schnelltests ausgegangen

Thüringens Schulen sind offenbar die Schnelltests ausgegangen

Lesen

Anhörung zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion stützt Forderung nach 1000-Meter-Mindestabstand zu Windrädern

Anhörung zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion stützt Forderung nach 1000-Meter-Mindestabstand zu Windrädern

Lesen

Voigt: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Überregulierung“

Voigt: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Überregulierung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

Lesen

Voigt: „Tempo beim Impfen der Älteren machen“

Voigt: „Tempo beim Impfen der Älteren machen“

Lesen

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fehlende Entscheidung der Landesregierung für Kontakte-App

CDU-Fraktion kritisiert fehlende Entscheidung der Landesregierung für Kontakte-App

Lesen

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

Lesen

Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen um 27 Prozent gesunken

Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen um 27 Prozent gesunken

Lesen

Malsch: „Ängste der Landwirte vor der Schweinepest ernst nehmen“

Malsch: „Ängste der Landwirte vor der Schweinepest ernst nehmen“

Lesen

Voigt: „Untätigkeit kostet die Thüringer Chancen, Jobs und Wohlstand“

Voigt: „Untätigkeit kostet die Thüringer Chancen, Jobs und Wohlstand“

Lesen

Voigt: „Vorschlag ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns“

Voigt: „Vorschlag ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns“

Lesen

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Lesen

CDU-Fraktion gegen neue Reisebeschränkungen zu Ostern

Voigt: „Landesregierung muss endlich handeln, nicht nur ankündigen“

Lesen

Ostdeutsche Unionsfraktionen gegen geplante Benachteiligung großer Landwirtschaftsbetriebe

Ostdeutsche Unionsfraktionen gegen geplante Benachteiligung großer Landwirtschaftsbetriebe

Lesen

Voigt: „Die Thüringer brauchen Perspektiven“

Voigt: „Die Thüringer brauchen Perspektiven“

Lesen

CDU-Fraktion gegen früheren Abschuss von Rehwild

CDU-Fraktion gegen früheren Abschuss von Rehwild

Lesen

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Lesen

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Lesen

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

Lesen

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Lesen

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Lesen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Lesen

Tischner: „Entscheidung im Grundsatz begrüßenswert, die Umstände aber bleiben fragwürdig“

Tischner: „Entscheidung im Grundsatz begrüßenswert, die Umstände aber bleiben fragwürdig“

Lesen

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Lesen

Keine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke mitten im Lockdown

Keine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke mitten im Lockdown

Lesen

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Lesen

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Lesen

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

Lesen

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not

Lesen

Land lehnt Zahlung der Mäuse-Nothilfe ab

Land lehnt Zahlung der Mäuse-Nothilfe ab

Lesen

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Lesen

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

Lesen

Malsch: „RRG hat Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt“

Malsch: „RRG hat Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt“

Lesen

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Lesen

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Lesen

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Lesen

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Lesen

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Lesen

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Lesen

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Lesen

CDU-Fraktion hat Wende im Landeshaushalt durchgesetzt

Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

Lesen

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“

Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

Aussagen des Datenschutzbeauftragten werden Thema im Bildungsausschuss

Tischner: „Datenschutzbeauftragter sollte verlässlicher Partner der Schulen sein“

Lesen

CDU-Gesetz bringt Wäldern und Waldbesitzern dringend nötige Hilfe

Malsch: „Starke Forstanstalt ist bester Kämpfer gegen den Klimawandel“

Lesen

CDU-Fraktion wirbt für Novelle der Bauordnung

Malsch: „Holzbau stärkt ländlichen Raum und Klimaschutz“

Lesen

CDU-Fraktion will Luftreiniger für Klassenzimmer

Voigt: „Es geht um den Schutz von Schülern und Lehrern“

Lesen

Wirtschaftsministerium will 450 Unternehmen Corona-Gelder schuldig bleiben

Malsch: "Wer Fehler gemacht hat, muss sie auch korrigieren wollen"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Förderprogramm aus dem Umweltministerium kommt Schildbürgerstreich nahe

Malsch: „Anlage von Blühflächen helfen dem Hamster nicht“

Lesen

Altmaier zu Wirtschaftsgesprächen in Erfurt und der Wartburgregion

Voigt: „Thüringen braucht Investitionen in Zukunftstechnologien und innovative Forschung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Thüringer Autogipfel

Voigt: "Konjunkturpaket im Haushalt muss hierfür klare Schwerpunkte setzen"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert geplante Entnahmen aus dem Wohnungsbauvermögen

Malsch: „Mehr Mittel und höhere Fördersätze für Städtebau und Dorferneuerung“

Lesen

Malsch: „Wer an der Seite der Bauern stehen will, muss pragmatisch und schnell helfen“

„Gute Ernten sind unsere Lebensgrundlage. Wie wichtig es ist, sie zu sichern, dafür ist in der Corona-Pandemie neues Bewusstsein entstanden. Unsere Landwirte verdienen deshalb Rückhalt gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe aus Teilen der Gesellschaft, die kein Verständnis für die Belange und Leistungen dieses Wirtschaftszweiges haben."

Lesen

Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

„Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Forderung der grünen Landtagsfraktion nach Schließung des Erfurter Flughafens

Voigt: „Wir brauchen ein langfristiges Investitionskonzept“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Klimaprogramm

Voigt: „Keine CDU-Stimmen für grünes Deindustrialisierungsprogramm“

Lesen

CDU-Fraktion fordert ein tragfähiges Geschäftsmodell für den Erfurter Flughafen

Malsch: „Schließungspläne der Grünen sind wenig konstruktiv“

Lesen

CDU-Fraktion nennt Flüchtlingsplan des Migrationsministers zynisch

Malsch: „Die Chancen auf Zustimmung liegen bei nahezu null“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU-Fraktion macht drohende Motorrad-Fahrverbote zum Thema im Landtag

Malsch: „Allein 100.000 Thüringer Biker wären davon betroffen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich für direkte Bundeshilfen für Thüringer Schlösser ein

Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

Lücke im Soforthilfeprogramm des Landes kostet Kleinunternehmer 1,8 Millionen Euro

Malsch: „Wirtschaftsministerium muss schnell und rückwirkend nachbessern“

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

Notbetreuung in Kindergärten und Horten droht an fehlender Beförderung zu scheitern

Malsch: „Notfalls müssen Kleinbusse und Taxis fahren“

Lesen

Einreiseverbot gefährdet bundesweit Existenz der Obst- und Gemüsebauern

Malsch: „Ernährungsbranche ist systemrelevant“

Lesen

CDU fordert harte Strafen gegen die Quarantäne-Verweigerer von Suhl

Malsch: „Landfriedensbruch darf nicht belohnt werden“

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Lockerung des Sonntagsfahrverbots in Thüringen

Malsch: „Lieferengpässe wegen Corona-Virus vermeiden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert rasche Novelle der Bauordnung

Malsch: „Landtag hat den Weg für mehr Holzbau frei gemacht“

Lesen

CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten

Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“

Lesen

Landesregierung verschärft Finanzsituation bei ThüringenFORST

Malsch: Urwaldpolitik der Ramelow-Regierung kostete 2018 mehr als 5 Millionen Euro

Lesen

Berechtigte Sorgen der Landwirte ernst nehmen und sachorientiert lösen

Malsch: Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe können Umwelt schützen

Lesen

Wirtschaftsministerium versäumt breite Information über neuen 5G-Wettbewerb

Voigt: „Thüringen entgehen Chancen und Gelder“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert weitere Verschärfungen des Vergabegesetzes

Voigt: „Vergabegesetz bremst öffentliche Investitionen aus“

Lesen

Verantwortungsvolle Thüringer Schweinehaltung nicht gefährden

Malsch: Sachlich und fair mit den Thüringer Schweinehaltern umgehen

Lesen