Zu der für den heutigen Mittwochabend bevorstehenden Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Wir als CDU haben gehandelt, damit die Menschen in diesem Land, die Dörfer und Städte, die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen Sicherheit haben. Nach den ursprünglichen Planungen der Ramelow-Regierung hätte jeder zehnte Euro in den künftigen Landeshaushalten gefehlt. Das ist keine vorsorgende Finanzpolitik, das ist nach mir die Sintflut. Die Ramelow-Regierung nimmt viel Geld ein und gibt noch viel mehr aus. Sie erntet, aber sie säht nicht. Es war wichtig, dass wir als CDU das gestoppt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Notreserve erhalten bleibt, Familien, Wirtschaft, Dörfer und Städte entlastet werden und in der Migrationspolitik umgesteuert wird. Thüringen ist stärker als die Regierung, die dem Land vorsteht. Es ist der letzte Haushalt von Rot-Rot-Grün, aber es ist ein Haushalt, der für 2024 Sicherheit bietet.“
Felix Voigt
Pressesprecher