29.12.2022

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

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22.12.2022

Grundgerüst stimmt nicht: CDU-Fraktion enthält sich beim Landeshaushalt

„Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Die CDU-Fraktion kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nach und repariert mit etlichen Verbesserungen diesen in völlige Schieflage geratenen Haushalt der Ramelow-Regierung. Damit das Land im Interesse der Menschen handlungsfähig ist, lassen wir diesen Haushalt passieren – zustimmungsfähig ist er nicht.“ Mario Voigt

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20.12.2021

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

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09.08.2021

Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“

Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

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12.02.2021

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

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14.09.2020

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

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01.09.2020

Voigt: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert:

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14.07.2020

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

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18.05.2020

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

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