Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
LesenCDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen
LesenZu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
LesenEinigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen
LesenWalk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“
LesenVoigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“
LesenDie CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.
LesenSteuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant Geibert: „Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern“
LesenMohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt
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