Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant

Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant Geibert: „Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern“

Lesen

Rot-rot-grüne Haushaltspolitik geht für CDU-Fraktion in komplett falsche Richtung

Primas: Es fehlt an Nachhaltigkeit und Risikobewusstsein

Lesen

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Lesen

CDU-Fraktion bescheinigt Linkskoalition unverantwortliche Haushaltspolitik

Kowalleck: Trotz Rekordeinnahmen werden die Rücklagen geplündert

Lesen

CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Gute Rahmenbedingungen für Schuldenabbau und faire Kommunalfinanzen

Lesen

Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert Zukunft Thüringens

„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen

Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

Lesen

Social Media

Facebook

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der parlamentarische Geschäftsführer Jörg Geibert und der kommunalpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem soeben getroffenen Beschluss d