CDU-Fraktion setzt wichtige Hilfen für Wirtschaft, Schulen und ländlichen Raum durch

Auch im Jahr 2021 können nun Corona-Hilfen aus dem dafür gebildeten Sondervermögen gezahlt werden. Den Weg dafür hat der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans heute freigemacht. „Insbesondere für die Bereiche Bildung, Wirtschaft und ländlicher Raum stellen wir fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, das Ergebnis zufrieden. Für diese Schwerpunktsetzung hatte sich die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit den Fraktionen von Rot-Rot-Grün besonders eingesetzt. Nach einem Krisengespräch mit der Veranstaltungswirtschaft am gestrigen Donnerstag zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt besonders zufrieden damit, dass unter anderem die aktuellen Ausfallgarantien verlängert werden konnten. „Die Veranstaltungsbranche ist eine der am härtesten betroffenen Branchen. Zur Absicherung von coronabedingten Ausfällen stehen dort jetzt weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Voigt.

Für die Thüringer Schüler werden 4,7 Millionen Euro für zusätzliche Schulbusverbindungen ausgegeben, eine Kernforderung der Union in ihrem aktuellen Schulpapier. „In der Corona-Pandemie wollen wir auch den Schulweg sicher von Infektionen gestalten. Es kann nicht sein, dass die Schüler in den Klassen auf zwei Meter Abstand sitzen und im Bus wie in der Sardinenbüchse fahren. Das hat die Landesregierung lange verschlafen und nun haben wird dort nachgesteuert“, betonte Voigt mit Blick auf die aktuelle Debatte um baldige Schulöffnungen.

Auszubildende profitieren ebenfalls von den Corona-Hilfen. Mit 5 Millionen Euro wollen CDU und die Fraktionen der Minderheitsregierung dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze erhalten und Ausbildungsvergütungen weiterhin gezahlt werden können. „Die duale Ausbildung ist der Erfolgsgarant von Mittelstand und Handwerk. Wir dürfen sie nun nicht in der Pandemie verkümmern lassen. Erst recht, weil wir sie im Kampf gegen den Fachkräftemangel weiterhin dringend brauchen“, stellte Kowalleck klar.

Im Rahmen der Einigung haben sich die Fraktionen auf einen Zuschuss von 22 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr verständigt. Die Corona-Pandemie hatte den in diesem Bereich tätigen Unternehmen massiv geschadet. „Wir wollen, dass die Mobilität im ländlichen Raum weiterhin sichergestellt ist. Deswegen haben wir uns entschieden, hier großzügig finanziell zu unterstützen“, so Kowalleck abschließend.

Sven Keßler
Referent für Social Media

Weitere Themen

Voigt: „Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zur Absage der rot-rot-grünen Landesregierung an einen weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung:

Lesen

Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Lesen

CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen

CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen

Lesen

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Lesen

„Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“

„Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“

Lesen

Landesregierung streitet über Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Landesregierung streitet über Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Lesen

Voigt: „Vordringlicher als Kinderimpfungen sind Öffnungs-Konzepte für Schulen und Kindergärten“

Voigt: „Vordringlicher als Kinderimpfungen sind Öffnungs-Konzepte für Schulen und Kindergärten“

Lesen

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

Lesen

CDU kritisiert Verzögerungen bei Meisterförderungen

CDU kritisiert Verzögerungen bei Meisterförderungen

Lesen

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

„Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Protokollerklärung der Landesregierung zum Lieferkettengesetz

CDU-Fraktion kritisiert Protokollerklärung der Landesregierung zum Lieferkettengesetz

Lesen

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Lesen

Voigt: „Testpflicht an Schulen nicht leichtfertig aufgeben“

Voigt: „Testpflicht an Schulen nicht leichtfertig aufgeben“

Lesen

Voigt: „Neuwahlantrag noch diese Woche einreichen“

Voigt: „Neuwahlantrag noch diese Woche einreichen“

Lesen

CDU-Fraktionschef zufrieden mit Regierungsprogramm der Union

CDU-Fraktionschef zufrieden mit Regierungsprogramm der Union

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Lesen

Wirtschaftspolitiker der Union fordern Verzicht auf zusätzliche Belastungen der Wirtschaft

Wirtschaftspolitiker der Union fordern Verzicht auf zusätzliche Belastungen der Wirtschaft

Lesen

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

CDU fordert Sommer-Offensive für Neustart im Gastgewerbe

CDU fordert Sommer-Offensive für Neustart im Gastgewerbe

Lesen

Voigt: „Wir brauchen für die Zentren ein Fitnessprogramm Digitalisierung“

Durch die langanhaltende Schließung, im Rahmen der notwendigen Anti-Corona Maßnahmen, sind die Innenstädte in fast allen Facetten zusätzlich besonders hart getroffen: Einzelhandel, Dienstleistungen, Kulturwirtschaft und Gastronomie. Dabei steht insbesondere der innerstädtische Einzelhandel durch die zunehmende Bedeutung des Onlinehandels unter massivem Druck.

Lesen

Belarussische Oppositionsflagge soll vor dem Landtag gehisst werden

Belarussische Oppositionsflagge soll vor dem Landtag gehisst werden

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

Lesen

Voigt: „Schulbesuch darf nicht an eine Impfung geknüpft werden“

Voigt: „Schulbesuch darf nicht an eine Impfung geknüpft werden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Paradigmenwechsel bei Pandemiebekämpfung

CDU-Fraktion fordert Paradigmenwechsel bei Pandemiebekämpfung

Lesen

CDU-Fraktion fordert zuverlässige Versorgung der Schulen mit Schnelltests

CDU-Fraktion fordert zuverlässige Versorgung der Schulen mit Schnelltests

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Lesen

Kurbäder benötigen dringend weitere Hilfen

Kurbäder benötigen dringend weitere Hilfen

Lesen

CDU-Fraktion stellt Sommeroffensive „Jedes Kind zählt“ vor

CDU-Fraktion stellt Sommeroffensive „Jedes Kind zählt“ vor

Lesen

CDU-Fraktion pflanzt 250 Bäume

CDU-Fraktion pflanzt 250 Bäume

Lesen

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Lesen

Malsch: „Radwegebau auch im ländlichen Raum vorantreiben“

Malsch: „Radwegebau auch im ländlichen Raum vorantreiben“

Lesen

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Lesen

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

CDU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Lockerungen im Kinder- und Jugendsport

Lesen

CDU-Fraktionschef fordert Impf-Freigabe für Eltern

CDU-Fraktionschef fordert Impf-Freigabe für Eltern

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Gesetzesinitiative zur Einführung von Schulkonten

CDU-Fraktion erfolgreich mit Gesetzesinitiative zur Einführung von Schulkonten

Lesen

CDU fordert umfassendes Versorgungskonzept für den ländlichen Raum

CDU fordert umfassendes Versorgungskonzept für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktion verstärkt Kommunikationsbereich

CDU-Fraktion verstärkt Kommunikationsbereich

Lesen

Thüringens Schulen sind offenbar die Schnelltests ausgegangen

Thüringens Schulen sind offenbar die Schnelltests ausgegangen

Lesen

Voigt: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Überregulierung“

Voigt: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Überregulierung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

CDU-Fraktion fordert Vorlage des Datenmaterials zum KFA-Gutachten

Lesen

Voigt: „Tempo beim Impfen der Älteren machen“

Voigt: „Tempo beim Impfen der Älteren machen“

Lesen

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Voigt: „Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen“

Lesen

5 Maßnahmen, um Präsenzunterricht an Thüringer Schulen zu ermöglichen

5 Maßnahmen, um Präsenzunterricht an Thüringer Schulen zu ermöglichen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fehlende Entscheidung der Landesregierung für Kontakte-App

CDU-Fraktion kritisiert fehlende Entscheidung der Landesregierung für Kontakte-App

Lesen

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

„Verbindliches Testsystem statt Maskenpflicht“

Lesen

Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen um 27 Prozent gesunken

Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen um 27 Prozent gesunken

Lesen

Voigt: „Untätigkeit kostet die Thüringer Chancen, Jobs und Wohlstand“

Voigt: „Untätigkeit kostet die Thüringer Chancen, Jobs und Wohlstand“

Lesen

Voigt: „Vorschlag ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns“

Voigt: „Vorschlag ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns“

Lesen

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Greensill: Thüringer Steuergelder ohne vorherige Prüfung versenkt

Lesen

Teststrategie an Schulen und Kindergärten sorgt für neues Chaos

Teststrategie an Schulen und Kindergärten sorgt für neues Chaos

Lesen

CDU-Fraktion fordert thüringenweite Teststrategie

CDU-Fraktion fordert thüringenweite Teststrategie

Lesen

CDU-Fraktion gegen neue Reisebeschränkungen zu Ostern

Voigt: „Landesregierung muss endlich handeln, nicht nur ankündigen“

Lesen

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Kowalleck: „Landesregierung muss aktiv neue Einsparmöglichkeiten erschließen“

Lesen

Ostdeutsche Unionsfraktionen gegen geplante Benachteiligung großer Landwirtschaftsbetriebe

Ostdeutsche Unionsfraktionen gegen geplante Benachteiligung großer Landwirtschaftsbetriebe

Lesen

Voigt: „Die Thüringer brauchen Perspektiven“

Voigt: „Die Thüringer brauchen Perspektiven“

Lesen

Bühl: „Hoff wärmt abgestandene Umverteilungsfantasien auf“

Bühl: „Hoff wärmt abgestandene Umverteilungsfantasien auf“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Öffnung der Baumärkte in Thüringen

CDU-Fraktion fordert Öffnung der Baumärkte in Thüringen

Lesen

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Lesen

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Lesen

Tasch: „Verbot von Einfamilienhäusern verkennt die Lebensrealität im ländlichen Raum“

Tasch: „Verbot von Einfamilienhäusern verkennt die Lebensrealität im ländlichen Raum“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

Lesen

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Lesen

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Lesen

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Lesen

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Lesen

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Lesen

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

Lesen

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

Lesen

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not

Lesen

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Lesen

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

Lesen

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Lesen

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Lesen

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Lesen

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Lesen

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Thüringer Finanzämter

Lesen

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Lesen

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Lesen

CDU-Fraktion hat Wende im Landeshaushalt durchgesetzt

Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

Lesen

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.

Lesen

Bildungsministerium irrlichtert bei Vorgaben zum Infektionsschutz

Tischner: „Holter muss Ordnung ins Thüringer Schul-Chaos bringen“

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“

Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

Aussagen des Datenschutzbeauftragten werden Thema im Bildungsausschuss

Tischner: „Datenschutzbeauftragter sollte verlässlicher Partner der Schulen sein“

Lesen

CDU-Fraktion will Luftreiniger für Klassenzimmer

Voigt: „Es geht um den Schutz von Schülern und Lehrern“

Lesen

Wirtschaftsministerium will 450 Unternehmen Corona-Gelder schuldig bleiben

Malsch: "Wer Fehler gemacht hat, muss sie auch korrigieren wollen"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen