CDU-Fraktion setzt wichtige Hilfen für Wirtschaft, Schulen und ländlichen Raum durch
Auch im Jahr 2021 können nun Corona-Hilfen aus dem dafür gebildeten Sondervermögen gezahlt werden. Den Weg dafür hat der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans heute freigemacht. „Insbesondere für die Bereiche Bildung, Wirtschaft und ländlicher Raum stellen wir fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, das Ergebnis zufrieden. Für diese Schwerpunktsetzung hatte sich die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit den Fraktionen von Rot-Rot-Grün besonders eingesetzt. Nach einem Krisengespräch mit der Veranstaltungswirtschaft am gestrigen Donnerstag zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt besonders zufrieden damit, dass unter anderem die aktuellen Ausfallgarantien verlängert werden konnten. „Die Veranstaltungsbranche ist eine der am härtesten betroffenen Branchen. Zur Absicherung von coronabedingten Ausfällen stehen dort jetzt weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Voigt.
Für die Thüringer Schüler werden 4,7 Millionen Euro für zusätzliche Schulbusverbindungen ausgegeben, eine Kernforderung der Union in ihrem aktuellen Schulpapier. „In der Corona-Pandemie wollen wir auch den Schulweg sicher von Infektionen gestalten. Es kann nicht sein, dass die Schüler in den Klassen auf zwei Meter Abstand sitzen und im Bus wie in der Sardinenbüchse fahren. Das hat die Landesregierung lange verschlafen und nun haben wird dort nachgesteuert“, betonte Voigt mit Blick auf die aktuelle Debatte um baldige Schulöffnungen.
Auszubildende profitieren ebenfalls von den Corona-Hilfen. Mit 5 Millionen Euro wollen CDU und die Fraktionen der Minderheitsregierung dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze erhalten und Ausbildungsvergütungen weiterhin gezahlt werden können. „Die duale Ausbildung ist der Erfolgsgarant von Mittelstand und Handwerk. Wir dürfen sie nun nicht in der Pandemie verkümmern lassen. Erst recht, weil wir sie im Kampf gegen den Fachkräftemangel weiterhin dringend brauchen“, stellte Kowalleck klar.
Im Rahmen der Einigung haben sich die Fraktionen auf einen Zuschuss von 22 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr verständigt. Die Corona-Pandemie hatte den in diesem Bereich tätigen Unternehmen massiv geschadet. „Wir wollen, dass die Mobilität im ländlichen Raum weiterhin sichergestellt ist. Deswegen haben wir uns entschieden, hier großzügig finanziell zu unterstützen“, so Kowalleck abschließend.
Sven Keßler
Referent für Social Media