Henkel: „Rot-Rot-Grün versteht die Probleme der Wirtschaft nicht“
„Es ist gut, dass wir uns heute mit unserer Gesetzesinitiative zum Bürokratieabbau im Landtag durchsetzen konnten und nun die Vorlage in den Ausschüssen beraten wird. Allerdings hätten wir erwartet, dass unser Gesetzentwurf federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Leider hat Rot-Rot-Grün dies verhindert, da sie die Probleme der Wirtschaft und der Kommunen nicht verstehen“, zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, verwundert über die Entscheidung der Landtagsmehrheit, den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien federführend mit dem Thema Bürokratieabbau zu betrauen. „Unser Antrag auf Einsetzung eines Anti-Bürokratie-Kommission hat eindeutig einen wirtschaftspolitischen Hintergrund. Es sind die Betriebe und Firmen in Thüringen, die unter immer neuen Vorschriften leiden“, so Henkel. „Nun sollen sich die Kulturpolitiker mit dem Thema befassen? Das zeigt deutlich: Die rot-rot-grüne Landesregierung versteht die Nöte der Unternehmen im Freistaat nicht.“
Henkel betonte nochmals, die Chance, die Wirtschaft zu entfesseln ohne den Haushalt zu belasten, dürfe nicht länger vertrödelt werden. Umfragen von DZ-Bank und Handelsblatt zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer 1, noch vor dem Fachkräftemangel. „Hier liegt ein großes Potential zur Förderung der Wirtschaft. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte auf diese Art der Wirtschaftsförderung 2022 ein Schwerpunkt gelegt werden, bislang kommt hier zu wenig“, so Henkel weiter.
Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Expertengremiums zeigt auch dessen Zusammensetzung. Vier der sieben Sitze sollen mit Vertretern von Thüringer Wirtschaftsverbänden besetzt werden. „In unserem Entwurf geht es um eine zielorientierte Anti-Bürokratiekommission aus Praktikern, keine Schwatzbude“, machte Henkel deutlich.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher