Gespräche mit Landeshauptmann, Landtagspräsident und Spitzen der Tiroler Volkspartei

Auf dem Programm stehen unter anderem gemeinsame Arbeitskreissitzungen mit der TVP zur Asyl- und Innenpolitik und zur Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungspolitik. „Angesichts der aktuellen Debatten zur Flüchtlingspolitik wird gelegentlich übersehen, dass Österreich und Ungarn gemessen an der Einwohnerzahl wesentlich mehr Asylbewerber und Migranten aufgenommen haben als Deutschland. Deshalb werden diese Sitzungen auch ganz im Zeichen der Integrationspolitik stehen. Arbeit, Bildung und innere Sicherheit sind gemeinsame Herausforderungen, über die wir mit den Kollegen von der TVP sprechen wollen“, so Mohring. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie wird im Zentrum einer Begegnung mit der Tiroler Wasserkraft AG stehen. „Sicherlich geht Deutschland auf diesem Feld in der öffentlichen Wahrnehmung politisch voran. Österreich hat durch die Gunst seiner Topographie hier jedoch in manchen Bereichen einen praktischen Vorsprung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Teilnehmen wird die Fraktion auch am „Fest der Europaregionen Tirol, Südtirol und Trentino“ in Hall/Tirol. Die historisch eng verbundenen Regionen bilden gemeinsam eine sogenannte Euregio, so wie sie Südostthüringen mit dem sächsischen Vogtland und den Landkreisen in Oberfranken und der Region um Karlsbad (Karlovy Vary) in Tschechien unterhält. „Wenn gelegentlich gesagt wird, dass Grenzen nicht trennen, sondern verbinden sollen, dann sind die Euregio dafür ein Mittel der Wahl. Im Fall Tirols kommt im Augenblick hinzu, dass es sich um eine Transitregion für die in Italien landenden Flüchtlinge handelt“, erläuterte Mohring. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass dieses Thema auch in den Gesprächen mit Landeshauptmann Günter Platter und Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa eine Rolle spielen wird.

Am Sonntag schließt sich ein Besuch im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth an. Das Thema „Machtpolitische Möglichkeiten und Weichenstellungen – Aktuelle Entwicklung (sperspektiv)en des Wahl- und Parteiensystems in Deutschland“, will die Fraktion mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Strohmeier (TU Chemnitz), erörtern. Der Wissenschaftler bekleidet den Lehrstuhl für Europäische Regierungssysteme im Vergleich. „Eine sinnvolle Abrundung für einen Austausch mit den Tiroler Kollegen“, so Mohring abschließend.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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