Tischner: Niederschmetternde Schlussbilanz rot-rot-grüner Bildungspolitik
Erfurt – Der aktuelle Bildungsmonitor 2019 der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist „eine niederschmetternde Schlussbilanz für fünf Jahre rot-rot-grüner Bildungspolitik in Thüringen“. Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, zu der jetzt veröffentlichten Studie gesagt. Laut INSM hat sich die Bildungssituation seit 2013 nirgendwo so sehr verschlechtert wie im Freistaat. Er bedauerte, dass die Ramelow-Regierung konstruktive Vorschläge der CDU, wie Vorschaltklassen für Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen, nicht aufgegriffen hat. Tischner befürchtet, dass das jüngst verabschiedete Schulgesetz „die rasante Talfahrt eher beschleunigen wird, weil es die falschen Schwerpunkte setzt“.
Die INSM bescheinigt Thüringen zwar einen hohen Mitteleinsatz, doch es kommt immer weniger dabei heraus. Während zehn Länder sich verbessert haben, trägt unter den sechs Absteigern „Thüringen die rote Laterne“, wie Tischner es ausdrückte. Leidtragende der rot-rot-grünen Bildungspolitik sind besonders ausländische Schüler, die fast zur Hälfte (46,8 Prozent) keinen Schulabschluss erzielen. Die Autoren des Bildungsmonitors dringen daher auf Sprachförderung. „Die generelle Abneigung gegen sachgerechte Differenzierung ist das Grundübel linker Bildungspolitik. Sie richtet sich lieber in ihren Gleichheitsillusionen ein, statt Probleme und Unterschiede wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. So muss Integration misslingen“, sagte der Bildungspolitiker. Nachholbedarf sieht die INSM auch im Bereich der Digitalisierung und „digitaler Mündigkeit“, der wirtschaftlichen Bildung und der Berufsorientierung.
Mit Blick auf die Zukunft schwant dem Bildungspolitiker Übles. „Das Problem des neuen Schulgesetzes ist, dass es nach der Logik mehr vom Falschen funktioniert, statt ein solides Fundament für erfolgreiche Bildungspolitik zu schaffen“, so Tischner wörtlich. Die hohen Anforderungen an ein inklusives Schulsystem seien weder personell noch finanziell untersetzt. Wo es gehe, versuche Rot-Rot-Grün die Weichen in Richtung eines Einheitsschulsystems zu stellen. „Den Preis dafür zahlen leistungsstarke wie leistungsschwache Schüler. Selbst ihre eigenen Ziele erreicht diese Politik nicht, weil sich die soziale Durchlässigkeit des Schulsystems auch nicht verbessert“, bemerkt der Abgeordnete.
Tischner unterstrich, dass die CDU einen vom Grundsatz her anderen bildungspolitischen Ansatz verfolgt. „Wir stehen für ein begabungsgerechtes, leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem. Es ist durchlässig und lässt jedem Schüler die bestmögliche Förderung angedeihen, von der Förderschule bis zu den Spezialgymnasien. Wir setzen auf Schul- und Unterrichtsqualität statt ideologisches Blendwerk“, so der Bildungspolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher