CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck von Rot-Rot-Grün bei der Änderung des Schulgesetzes

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Tischner: „Sechs Wochen im Anhörungsverfahren sind unzumutbar kurz“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert zu eng gesetzte Fristen für die Anhörung zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Das machte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Tischner, am Donnertag in Erfurt deutlich. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass gerade für die mit ehrenamtlichen Kräften besetzten Lehrer-, Eltern- und Schülervereinigungen ein Zeitrahmen von nur gut sechs Wochen im Anhörungsverfahren unzumutbar kurz ist“, sagte Tischner. Verschiedene Betroffene hätten ihm inzwischen in der Tat ihre Befürchtungen mitgeteilt, dass eine angemessene und kritische Bewertung des 150-Seiten-Gesetzes aufgrund des Zeitdrucks nicht in der Form erfolgen könne, wie sich die Anzuhörenden das selbst vorgenommen haben.

Für Tischner zeugt es von einem schlechten parlamentarischen Stil, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Bildungsausschuss bereits in der Mittagspause, unmittelbar nach der ersten Landtagsberatung, die Terminierung der Anhörung zum umfangreichen Gesetzentwurf vorgenommen hat. Daraufhin seien die Verbände und Vereinigungen angeschrieben und zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahme bis zur Ausschuss-Sitzung am 7. Februar aufgefordert worden. Schriftliche Stellungnahmen müssten – sollen sie noch Berücksichtigung finden – idealerweise schon Anfang Februar vorliegen. „So ein umfangreicher Gesetzentwurf muss nicht nur gelesen und innerhalb der Verbände und Vereinigungen diskutiert werden. Auch das Schreiben der Stellungnahme sowie die interne Abstimmung des Papiers benötigt schließlich seine Zeit“, so Tischner. Er geht davon aus, dass rot-rot-grün diesen Zeitdruck genau deshalb aufgebaut hat, um der zu erwartenden Kritik am Gesetzentwurf besser ausweichen zu können.

Wie massiv die Kritik an dem Gesetzentwurf der Landesregierung ist, zeigt auch eine Online-Petition des Landtages (https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1479). Noch vor der Halbzeit des vorgegebenen Zeitrahmens haben bereits deutlich mehr als die geforderten 1500 Mitzeichner die Petition unterschrieben. Gefordert wird darin etwa der Erhalt der Förderschulen. Auch befürchten Eltern überall in Thüringen, dass Schulen auf dem Lande bei Annahme des Schulgesetzes geschlossen werden könnten. „Wir als CDU-Fraktion haben mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen“, so Tischner.

Matthias Thüsing
Pressereferent

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