Anhörung zeigt eklatante Defizite des neuen Kita-Gesetzes

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Rosin: Kommunen und Eltern drohen zusätzliche Kosten

Erfurt – „Die heutige Anhörung zeigt eklatante Defizite des neuen Kindertageseinrichtungsgesetzes. Insbesondere den Kommunen drohen zusätzliche Kosten und erhöhte Bürokratie.“ Dieses Zwischenfazit hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin nach den ersten Stunden der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zum neuen Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz gezogen. Aktuell staffeln Kommunen häufig ihre Elternbeiträge nach der Anzahl der Kinder, die parallel eine Kindertageseinrichtung besuchen. Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün schließt diese Staffelung aus und nennt stattdessen drei andere Möglichkeiten – unter anderem eine Staffelung bezogen auf alle kindergeldberechtigten Kinder, gegebenenfalls bis zum 25. Lebensjahr. „Durch die Ausweitung der Staffelung auf alle kindergeldberechtigten Kinder ist mit enormen Verlusten der Kommunen bei den Kita-Beiträgen zu rechnen. Den Gemeinden wird gar nichts anderes übrig bleiben, als diese durch neue Gebührenordnungen zumindest teilweise auf die Eltern umzulegen. Das trifft dann vor allem die Mittelschicht, denn sozial schwachen Familien werden die Elternbeiträge erstattet“, erklärte die CDU-Abgeordnete.

Weitere Kostensteigerungen sind laut Rosin auch bei der Mittagsverpflegung zu befürchten, da das Gesetz jetzt vorsieht, alle Kosten der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung mit zu erheben. „Insofern geht es bei diesem Gesetz zwar auf den ersten Blick um die Entlastung der Eltern. Wenn sie aber für die anderen Kindergartenjahre deutlich mehr bezahlen müssen, erreicht die Linkskoalition am Ende genau das Gegenteil von dem, was sie ursprünglich wollte. Was bleibt, ist die miserable Umsetzung eines rot-rot-grünen Wahlversprechens“, so die CDU-Bildungspolitikerin.

Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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