CDU-Fraktion sieht Licht und Schatten beim neuen Kita-Gesetz

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Rosin: Konzentration auf Betreuungsqualität statt auf Beitragsfreiheit

Erfurt – „Statt die Betreuungsqualität stärker in den Blick zu nehmen, führt die Linkskoalition lieber öffentlichkeitswirksame Fensterreden über die Beitragsfreiheit. Diesen Ansatz halten wir nach wie vor für falsch.“ Das erklärte die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin nach der Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes durch den Thüringer Landtag. Für die CDU-Fraktion sei das entscheidende und wichtigste Merkmal des Gesetzes die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen für die drei- bis vierjährigen Kinder und für die dort tätigen Erzieherinnen und Erzieher. „In dieser Altersgruppe werden viele Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gestellt und die Grundlagen für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt“, betonte Rosin. Hauptanliegen des neuen Gesetzes ist jedoch die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Damit will die Landesregierung Familien in Thüringen entlasten. „Dies gelingt jedoch nur bedingt, da neben der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres zahlreiche weitere Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen werden, die die Eltern teuer zu stehen kommen könnten“, warnte Rosin.

Für die Ausgestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte ein entscheidender Faktor. In den vergangenen Wochen hatten einige Gemeinden bereits angekündigt, die Elternbeiträge für die restlichen Kindergartenjahre erhöhen zu wollen. „Die Kritik der Landesregierung an diesen Beschlüssen von Stadt- und Gemeinderäten ist nicht viel mehr als ein Ablenkungsmanöver. Schließlich war es die Linkskoalition, die in beispielloser Weise die Finanzausstattung der Thüringer Landkreise, Städte, und Gemeinden vernachlässigt hat. Gleich zu Beginn der Legislatur hat Rot-Rot-Grün damit begonnen, eine finanzielle Zusage gegenüber der kommunalen Familie in ihrem Volumen erheblich einzuschränken“, erinnerte Rosin im Zuge der Plenardebatte. „Ob dieser 14. Dezember 2017 ein guter Tag für die Eltern in Thüringen sein wird, wird sich wohl erst in den nächsten Jahren zeigen. Denn für die CDU-Fraktion steht fest: Das neue Kindertagesbetreuungsgesetz wird sowohl positive wie negative Auswirkungen auf die Betreuungslandschaft in Thüringen haben“, so die Abgeordnete.

Auch die Innenpolitikerin Gudrun Holbe, betonte am Rande der Plenarsitzung: „Wir begrüßen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Was Rot-Rot-Grün aber an anderen Stellen des Gesetzes plant, wird Eltern und Kommunen massiv belasten.“ Regelungen zur Inklusion, zum Alter der Krippenkinder, zu den Verpflegungskosten und zu den Qualifikationsanforderungen des Leitungspersonals würden sich sehr schnell als absolute Kostentreiber entpuppen, sagte Holbe. „Anderes, wie die Regelungen der Mitbestimmung für zweijährige Kinder oder die pseudo-Beteiligung der Elternbeiräte in vielen Bereichen, ist dagegen völlig praxisfern.“ 

Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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