Aktuelle Stunde: Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“

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Rosin: Focus des „Gute-Kita-Gesetzes“ liegt in der Verbesserung der Betreuungsqualität

Erfurt – Auf Antrag der Fraktion der CDU wird der Thüringer Landtag am Mittwoch über die Verwendung der Bundesmittel für mehr Qualität in den Thüringer Kindergärten diskutieren. Für die CDU-Bildungspolitikerin, Marion Rosin, steht fest: „Die Bundesmittel müssen auch tatsächlich zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten eingesetzt werden. Ein weiterer Ausbau der Beitragsfreiheit ist durch das Gesetz zwar nichtausgeschlossen, entspricht aber nicht dessen eigentlicher Intention.“

Die Abgeordnete begrüßt die Absicht der Bundesregierung mit jedem der 16 Bundesländer vertraglich individuelle und konkrete Ziele zu vereinbaren, die mit den Bundesmitteln erreicht werden sollen. „Angesichts des geplanten Zeitkorridors halte ich es für erforderlich, diese Debatte schnellstmöglich zu führen“, erklärt Rosin. Vor allem mit den Kindergartenträgern und den Bürgermeistern muss dies zeitnah geschehen. „Die aktuellen Verwerfungen bei den Verpflegungskosten des nicht einmal ein Jahr alten Kita-Gesetzes zeigen, wie wichtig Folgeeinschätzungen sind. Linke-Minister Holter wird gezwungen sein, sein Gesetz diesbezüglich wieder zu ändern“, analysiert die CDU-Politikerin die politische Lage. Für die CDU-Fraktion habe nach wie vor die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen absolute Priorität. 

Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Das Gesetz soll bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Auf Thüringen entfallen nach Berechnungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 134,5 Millionen Euro. 

Kristina Nordt
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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