Beitragsfreies Kindergartenjahr - nur Symbolpolitik von Rot-Rot-Grün

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Rosin: „Die LINKE hat endlich die Preistreiber im nicht mal ein Jahr alten Kita-Gesetz entdeckt“

Erfurt – „Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition auszubaden haben.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin zu den von der LINKEN Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow angekündigten Korrekturen an dem – vor nicht einmal einem Jahr verabschiedeten – Kindertagesbetreuungsgesetz gesagt. Die Linkskoalition habe die höheren Belastungen der Eltern durch Essensgeld in den Kindertagesstätten billigend in Kauf genommen, so die CDU-Abgeordnete. „Das einzige, was daran wirklich überrascht, ist die vermeintliche Überraschung bei Rot-Rot-Grün“, erklärte Rosin mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung zum Kindertagesbetreuungsgesetz im August 2017.

In der parlamentarischen Anhörung hatten zahlreiche Fachleute darauf hingewiesen, dass sich mit der vorgesehenen Änderung der Berechnungsgrundlage für die Verpflegungskosten die Essensgelder erhöhen werden. Auch die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Anhörung mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen und wurde dafür von Rot-Rot-Grün in der Debatte scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN, Thorsten Wolf, hatte in der abschließenden Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf dennoch behauptet, es werde nicht zu Mehrkosten kommen. „Schaut man sich die tatsächliche Entwicklung nach der neuen geltenden Gesetzeslage an, zeigt sich, wie inkompetent und realitätsfremd diese Einschätzung der Linken war“, betonte Rosin. 

Nach Überzeugung der Bildungspolitikerin wird sich das Problem mit der von Bildungsminister Helmut Holter angekündigten Handreichung für die Berechnung der Verpflegungskosten nicht lösen lassen. „Die Gesetzesformulierung ist an dieser Stelle eindeutig. Solange sie nicht geändert wird, sind die Einrichtungen gezwungen, alle Kosten, die mit der Vorbereitung, Zubereitung und Nachbereitung des Essens und der Mahlzeiten verbunden sind, auf die Eltern umzulegen. Will man wirklich etwas ändern, bleibt nur ein erneutes Gesetzgebungsverfahren“,  bekräftigte Rosin die Position der CDU-Fraktion. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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