CDU-Fraktion zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung

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Tischner: „Linkskoalition hat Warnungen in den Wind geschlagen“

Erfurt – „Wir haben immer gesagt, dass dieses Gesetz Preistreiber beinhaltet, die am Ende bei den Eltern landen. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt hatten.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heutigen Medienberichte zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung kommentiert. „Nicht nur wir, sondern auch die Kommunen hatten Rot-Rot-Grün diesen Effekt in den Anhörungen zum neuen Kita-Gesetz vorausgesagt. Aus dem Schaden klug werden jetzt aber leider nicht die beratungsresistenten Linkskoalitionäre, sondern die Eltern“, sagte Tischner. Änderungen wie die Ausweitung des Krippenalters auf drei Jahre oder die neuen Regelungen zur Berechnung der Verpflegungskosten kämen die Eltern am Ende teuer zu stehen, so der CDU-Bildungspolitiker. Weitere Fragezeichen setzte Tischner hinter die Seriosität des rot-rot-grünen Finanzierungskonzepts. „Offenbar hat sich die Linkskoalition mit dem beitragsfreien Kita-Jahr und den Qualitätsverbesserungen übernommen. Die Verbesserungen in der Betreuungsqualität sollen nun aus erwarteten Zinseinsparungen finanziert werden und stehen somit auf mehr als wackligen Füßen“, erklärte der Greizer Abgeordnete.

Unabhängig von der Finanzierungsfrage werde sich der umstrittene Gesetzesentwurf an den Maßstäben für echte Verbesserungen im Sinne der Kinder messen lassen müssen, so Tischner weiter: „Wir brauchen dringend eine ‚Qualitätsoffensive Thüringer Kindergarten‘, wie sie die CDU-Fraktion bereits in ihrem letzten Landtagswahlprogramm gefordert hat.“ Schwerpunkte sollten Tischner zufolge familienfreundliche und sozialverträgliche Elternbeiträge, eine Beitragshöchstgrenze in allen Kindergartenjahren, völlige Transparenz in der Gebührenkalkulation sowie die personelle, materielle und zeitliche Verbesserung der Betreuungsstruktur sein. „Unabdingbar ist es außerdem, dass Thüringen Kita-Personal gewinnt und qualifiziert. Dazu sind in jedem Fall Investitionen nötig, genauso wie für die Renovierung und Sanierung der Einrichtungen und für die Entwicklung eines professionellen Beratungssystems“, so der CDU-Politiker abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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