Korrekte Verfahren sind das Gütesiegel demokratischer Entscheidungen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag besteht auf einer weiteren Anhörung des Kitagesetz-Entwurfs der Landesregierung und sieht Änderungsbedarf an Regeln zur Datenerfassung. Das hat die in der Fraktion für die Kindertagesstätten zuständige Abgeordnete Marion Rosin unterstrichen. Für diese Erwartung führt Rosin zwei Gründe an. Zum einem war der Beratungsgegenstand der ersten Anhörung durch nachträgliche Änderungswünsche der Landesregierung an der selbst überwiesenen Vorlage nicht klar. Zum anderen haben sich rechtliche Zweifel an der Durchführbarkeit und Zulässigkeit einer vorgezogenen Datenerfassung durch die Kommunen für das von der Linkskoalition angestrebte beitragsfreie Kita-Jahr ergeben. „Korrekte Verfahren sind das Gütesiegel demokratischer Entscheidungen. Es sollte der Ehrgeiz der Landesregierung und aller Parlamentarier sein, diese Verfahrenstreue zu gewährleisten“, sagte Rosin.
Beim ersten Thema geht es darum, dass die Landtagsverwaltung für die Anhörung einen Entwurf des Kita-Gesetzes verschickt hat, an dem die Landesregierung nachträglich noch inhaltlich erhebliche Änderungen erbat. Die Landtagsverwaltung ließ sich dadurch auch in zwei Fällen drängen, bei denen der Transparenz halber eine Änderung im Ausschussverfahren das Mittel der Wahl gewesen wäre. Darüber besteht inzwischen auch Konsens. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete sich auf schwankendem rechtlichen Grund bewegen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, vor einer Zuleitung an den Landtag zu klären, was sie eigentlich will und wie sie es rechtlich sauber aufschreibt“, empörte sich Rosin. „Die Opposition dann auch noch unter Druck zu setzen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Die Koalition hat das Vorhaben seit Dezember 2015 im Koalitionsvertrag, kommt dann ewig nicht aus den Puschen, und jetzt wird ihr die Zeit knapp. Das ist eigenes Unvermögen“, fügte sie hinzu.
Im zweiten Komplex geht es um den Wunsch der Landesregierung, mit der Datenerfassung vorfristig zu beginnen, um die Beitragsfreiheit zum 1. Januar 2018 einführen zu können. Für Rosin ist das „reine Symbolpolitik, denn man kann die Beitragsfreiheit auch rückwirkend einführen. Die Eltern sparen, beziehungsweise bekommen am Ende nicht einen Cent weniger“, sagte die Abgeordnete. Für dieses Symbol nehme Rot-Rot-Grün auch in diesem Fall rechtliche Risiken in Kauf. Ein Einwand ist, dass die Kommunen Daten erfassen sollen, bevor die Finanzierung dafür geklärt ist. Das verstößt laut Rosin gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip. Überdies ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass auf der vorgeschlagenen rechtlichen Basis die freien Träger nicht zur Datenerfassung verpflichtet werden können. Schließlich sei ein Teil der angeblich notwendigen Daten schlicht überflüssig. „Vorgehen und Gesetzestext sind unausgegoren. Dafür werden wir unsere Hand nicht heben. Wir wollen Eltern, Kommunen und Träger vor Pfusch und Unsicherheit schützen“, so die Abgeordnete abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher