Tischner: Holter relativiert Unterrichtsgarantie zur Definitionsfrage
Erfurt – „Bildungspolitik verkommt bei Rot-Rot-Grün zur Beliebigkeit. Die Linkskoalition hat kein Konzept für ein leistungsfähiges Schulsystem und keinen Kompass für die Lösung drängender Probleme. In diesem Sinne passt Helmut Holter perfekt in die rot-rot-grüne Machterhaltungsmaschinerie.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, die heutige Vereidigung des neuen Thüringer Bildungsministers kommentiert. „Noch ehe er vereidigt war, stellte Herr Holter die Hauptbotschaft der Regierungserklärung von Staatskanzleichef Hoff zur Bildungspolitik in Frage. Die groß angekündigte Unterrichtsgarantie hat Herr Holter schon vor Amtsantritt zu einer bloßen Definitionsfrage relativiert. Unterrichtsabsicherung ist aber keine Definitionsfrage, sondern das Kerngeschäft einer jeden Landesregierung“, erklärte der CDU-Bildungspolitiker. Vergangene Woche hatte Holter in der Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres ausgeführt, die Umsetzung einer Unterrichtsgarantie in Thüringen sei ein „langfristiger Prozess“, der mindestens bis in das Landtagswahljahr 2019 andauern werde.
„Ebenso beliebig geht Herr Holter mit dem Lieblingswahlgeschenk von Rot-Rot-Grün um, der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. Verkauft wurde das beitragsfreie Kita-Jahr von Rot-Rot-Grün als Einstieg in die allgemeine Beitragsfreiheit. Nun stellt der neue Bildungsminister aber genau dies in Frage, um die dringend nötigen Qualitätsverbesserungen künftig zu finanzieren“, verweist Tischner auf Aussagen Holters gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am vergangenen Wochenende. Angesichts der zahlreichen Großbaustellen im linksgeführten Bildungsministerium könne es eine Schonfrist für den neuen Minister nicht geben, so der CDU-Politiker – zumal Holter bereits ohne sein Amt offiziell angetreten zu haben gemeinsam mit Bildungsstaatsekretärin Ohler durchs Land gereist sei: „Wer schon vor der Vereidigung sächliche Mittel des Ministeriums nutzt, dem muss man diese Zeit auch anrechnen. Schon in der kommenden Woche wird der neue Minister im Bildungsausschuss auf viele Fragen der CDU antworten und in der parlamentarischen Anhörung zum Kita-Gesetz Farbe bekennen müssen“, kündigte Tischner an.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit