Beschulung von Flüchtlingskindern wird im Bildungsausschuss weiter beraten

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20.05.2016
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Beschulung von Flüchtlingskindern wird im Bildungsausschuss weiter beraten

Tischner: Schulen dürfen mit Integration nicht alleine gelassen werden

Erfurt – „Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen ihren Beitrag für eine gelingende Integration der Flüchtlinge im Kinder- und Jugendalter leisten können.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, heute im Thüringer Landtag gefordert. Die CDU hatte dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Der entsprechende Antrag wird nun im Bildungsausschuss weiter diskutiert.

Der Thüringer Lehrerverband hatte sich bereits vor Wochen mit einem eindringlichen Appell an die Landespolitik gewandt, die Lehrer nicht länger mit ihren Sorgen und Problemen alleine zu lassen. „Die Integration schulpflichtiger Flüchtlinge ist eine der größten bildungspolitischen und pädagogischen Herausforderung der letzten Jahre, und sie fällt in eine Zeit in der das Thüringer Bildungssystem vor einem Generationswechsel bei den Lehrern steht“, sagte Tischner. Die Landesregierung dürfe Lehrer und Schulträger mit dieser zusätzlichen Aufgabe nicht allein lassen und muss die Rahmenbedingungen verbessern.

 


Kristina Scherer

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

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CDU lehnt flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion lehnt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu einem flächendeckenden Angebot ab und steht der Einführung eines gesonderten Gemeinschaftsschullehramtes kritisch gegenüber. Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, heute in Erfurt. Er bezog damit Stellung in einer Debatte, die sich aus einer kürzlich vorgestellten Studie der TU Dresden zur wissenschaftlichen Begleitung der Thüringer Gemeinschaftsschule entwickelt hat. „Gemeinschaftsschulen sind personell und finanziell genauso gut auszustatten, wie Regelschulen und Gymnasien, aber auch nicht besser. Die zugesicherte Gleichberechtigung der Thüringer Schulformen muss für alle gelten.“

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CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

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Warum kommen die Mittel für Klassenfahrten nicht in Schulen an?

Erfurt – „Wo sind die 800 000 Euro für Klassenfahrten im Landeshaushalt hängengeblieben?“ Diese Frage stellt sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, angesichts einer widersprüchlichen Informationslage zu den Mitteln für das sogenannte „Lernen am anderen Ort“. Mit dem Geld werden die Unkosten der Lehrer für Klassenfahrten beglichen. „In den Haushaltsberatungen hat die Landesregierung die Kürzung dieses Haushaltsansatzes damit begründet, dass im ersten Halbjahr 2015 die Mittel nur zögerlich beantragt worden seien. Und jetzt heißt es plötzlich, es sei kein Geld mehr da“, bringt Tischner das Rätsel auf den Punkt. Aufklären soll es die Landesregierung im Bildungsausschuss. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

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Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft werden abgekoppelt

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft heute im Thüringer Landtag abgelehnt. „Trotz einiger guter Ansätze, greift er in zentralen Bereichen zu kurz“, begründete der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, das Votum der CDU. Dabei gehe es nicht allein um die Höhe der Finanzierung, sondern auch um ein grundsätzliches Verständnis und die Anerkennung der Schulen in freier Trägerschaft. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar 2015 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Rot-Rot-Grün brachte den eigenen Entwurf erfolgreich durch den Landtag.

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CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Zwar haben die regierungstragenden Fraktionen selbst Nachbesserungsbedarf an ihrem eigenen Gesetzentwurf erkannt und entsprechende Anträge eingebracht, diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus.“ Das sagte der Bildungspolitische Sprecher Christian Tischner am Rande der Sitzung.

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Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

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Emde: Deutlicher Rückgang ist Ansporn, noch besser zu werden

Die Zahl der Abgänger, die allgemeinbildende Schulen ohne Abschluss verlassen, ist in den zurückliegenden Jahren laut Thüringer Schulstatistik deutlich von 9,4 Prozent (2002/2003) auf jetzt 7,3 Prozent (2008/2009) gesunken. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hingewiesen. Der Landtagsausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich gestern auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Schulabgänger ohne Schulabschluss“ befasst.

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