CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten
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LesenCDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor
Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“
LesenKonsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler
Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration
LesenRot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht
Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
LesenCDU-Fraktion zum Auftakt der Interkulturellen Woche
Herrgott: „Integration gelingt vor Ort, oder sie gelingt gar nicht“
LesenBeschulung von Flüchtlingskindern wird im Bildungsausschuss weiter beraten
Tischner: Schulen dürfen mit Integration nicht alleine gelassen werden
LesenHerrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise
Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.
LesenFlüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben
Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.
LesenGroßer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern
Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.
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