Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

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Scharfe Kritik an Protokollerklärung Thüringens und Interview des Ministerpräsidenten

Der migrations- und integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund zwölf Millionen Syrer ihre Heimat verlassen haben. Davon haben acht Millionen innerhalb Syriens Schutz vor Kriegseinwirkungen gesucht und knapp vier Millionen in den Nachbarstaaten der Region. „Die Äußerungen Ramelows sind vor dem Hintergrund der asylpolitischen Festlegungen seiner Regierung nichts anderes als ein zusätzlicher Anreiz für Hunderttausende, die Koffer zu packen und nach Deutschland aufzubrechen“, sagte Herrgott. Vernünftig sei es hingegen, sich intensiver auf die Befriedung Syriens und die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Region zu konzentrieren. „Syrer, die dort bereits in Sicherheit und politisch nicht verfolgt sind, haben keinesfalls automatisch einen Anspruch auf Asyl in Deutschland“, unterstrich der Landtagsabgeordnete. Herrgott sieht Ramelow und Rot-Rot-Grün bei den wesentlichen asylpolitischen Weichenstellungen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. In einer gestern durch Thüringen noch einmal ausdrücklich bestätigten Protokollerklärung Thüringens vom 18. Juni 2015 heißt es: „Jeglichen Bemühungen zu einer Verschärfung des Asylrechts oder einer Einschränkung des Rechtsschutzes wird aus grundsätzlichen Erwägungen entgegengetreten.“ Für den Unionspolitiker ist das eine „De-facto-Absage an alles, was die Große Koalition auf den Weg bringen will“. In der Protokollerklärung von gestern wendet sich die Thüringer Linkskoalition gegen die Einstufung Albaniens, Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsländer, obgleich die Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Westbalkan nahe Null liegt. Zudem verweigert sich Rot-Rot-Grün in der Protokollerklärung dem Vorhaben, die Asylverfahren erst in Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschließen. Damit sollen auch zukünftig Bewerber mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus auf die Kommunen verteilt werden. Die Linkskoalition strebt so eine schnelle Integration von Asylsuchenden an. „Wir wollen und müssen die Integrationsleistungen auf jene konzentrieren, die einen anerkannten Schutzstatus genießen oder einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel haben. Alles andere überspannt sehr schnell die finanziellen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten Deutschlands“, unterstrich Herrgott. Er frage sich, wo in diesen Debatten die Thüringer SPD bleibe. „Die vollmundigen Ankündigungen des Landesvorsitzenden Andreas Bausewein waren offenbar nichts anderes als eine hohle PR-Nummer“, vermutet der Landtagsabgeordnete. Dr. Karl-Eckhard Hahn Pressesprecher

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Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

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Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

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