Scharfe Kritik an Protokollerklärung Thüringens und Interview des Ministerpräsidenten
Der migrations- und integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund zwölf Millionen Syrer ihre Heimat verlassen haben. Davon haben acht Millionen innerhalb Syriens Schutz vor Kriegseinwirkungen gesucht und knapp vier Millionen in den Nachbarstaaten der Region. „Die Äußerungen Ramelows sind vor dem Hintergrund der asylpolitischen Festlegungen seiner Regierung nichts anderes als ein zusätzlicher Anreiz für Hunderttausende, die Koffer zu packen und nach Deutschland aufzubrechen“, sagte Herrgott. Vernünftig sei es hingegen, sich intensiver auf die Befriedung Syriens und die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Region zu konzentrieren. „Syrer, die dort bereits in Sicherheit und politisch nicht verfolgt sind, haben keinesfalls automatisch einen Anspruch auf Asyl in Deutschland“, unterstrich der Landtagsabgeordnete.
Herrgott sieht Ramelow und Rot-Rot-Grün bei den wesentlichen asylpolitischen Weichenstellungen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. In einer gestern durch Thüringen noch einmal ausdrücklich bestätigten Protokollerklärung Thüringens vom 18. Juni 2015 heißt es: „Jeglichen Bemühungen zu einer Verschärfung des Asylrechts oder einer Einschränkung des Rechtsschutzes wird aus grundsätzlichen Erwägungen entgegengetreten.“
Für den Unionspolitiker ist das eine „De-facto-Absage an alles, was die Große Koalition auf den Weg bringen will“. In der Protokollerklärung von gestern wendet sich die Thüringer Linkskoalition gegen die Einstufung Albaniens, Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsländer, obgleich die Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Westbalkan nahe Null liegt.
Zudem verweigert sich Rot-Rot-Grün in der Protokollerklärung dem Vorhaben, die Asylverfahren erst in Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschließen. Damit sollen auch zukünftig Bewerber mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus auf die Kommunen verteilt werden. Die Linkskoalition strebt so eine schnelle Integration von Asylsuchenden an. „Wir wollen und müssen die Integrationsleistungen auf jene konzentrieren, die einen anerkannten Schutzstatus genießen oder einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel haben. Alles andere überspannt sehr schnell die finanziellen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten Deutschlands“, unterstrich Herrgott. Er frage sich, wo in diesen Debatten die Thüringer SPD bleibe. „Die vollmundigen Ankündigungen des Landesvorsitzenden Andreas Bausewein waren offenbar nichts anderes als eine hohle PR-Nummer“, vermutet der Landtagsabgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
