Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Erfurt – Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute in Erfurt gefordert. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen entsprechenden Beschluss bereits abgelehnt. Dafür hat Herrgott kein Verständnis. „Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind so niedrig, dass ein beschleunigtes Asylverfahren gerechtfertigt ist“, so der Abgeordnete wörtlich. Die SPD trägt als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit.

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das führt zu Änderungen im Asylverfahren und erleichtert die Rückführung, schließt die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsschutz allerdings nicht aus. 2017 lag die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerien bei 4,3 Prozent, für Marokko bei 4,4 Prozent, für Tunesien bei 0,7 Prozent und Georgien bei 2,1 Prozent. Für Herrgott ist die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ein Mittel, „um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Es muss uns besser gelingen, den Schutz auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu begrenzen und die illegale Migration zu unterbinden. Wie die Zahlen zeigen, fällt die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten und Georgien im Ergebnis unter die letzte Kategorie“, sagte der Politiker. 

Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, endlich für eine „Thüringer Migrations- und Integrationspolitik mit Augenmaß zu sorgen“, auch wenn seine Erwartungen begrenzt sind. Der Freistaat hat seit 2015 keine Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mitgetragen. „Jeder frage sich selbst, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn diese verantwortungslose Haltung zur deutschen Politik geworden wäre“, fügte er abschließend hinzu. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

Asylgesetz: Rot-Rot-Grün widerspricht Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Christian Herrgott: Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken

Lesen

Debatte über mehr Beamte mit Migrationshintergrund

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit

Lesen

Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat

Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

Lesen

Familiennachzug im Bundesrat. CDU fordert Zustimmung zur Kontingentlösung

Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

Lesen

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf

Herrgott: Durch Wegschauen löst man keine Probleme

Lesen

CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

Lesen

Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Lesen

CDU-Fraktion lehnt linkes Flüchtlings- und Einwanderungskonzept ab

Herrgott: Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland

Lesen

Aktuelle Stunde zur Abschiebehaft

Herrgott: Thüringen muss für ausreichende Abschiebehaftplätze sorgen

Lesen

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Lesen

CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

Lesen

Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

Lesen

CDU-Fraktion: Thüringen-Monitor 2016 zeigt eine gefestigte Demokratie

Herrgott: Flüchtlingsschutz kein Ticket für dauerhaftes Bleiberecht

Lesen

Rot-Rot-Grün führt ideologischen Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen

Christian Herrgott (CDU) zum Koalitionskrach um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Lesen

CDU-Fraktion zur nachhaltigen Integration von Migranten im ländlichen Raum Thüringens

Herrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über langfristige Belastungen durch nicht belegte Flüchtlingsunterkünfte

Herrgott: „Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben“

Lesen

Integrationsministerkonferenz greift CDU-Forderung zur Arbeitsmarktintegration auf

Herrgott: Aussetzung der Vorrangprüfung richtiger Schritt

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor der Aufweichung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Scherer: "Koalition will Aufarbeitung von SED-Unrecht gezielt verwässern"

Lesen

Zuwanderungsland Thüringen: CDU-Fraktion kritisiert Ministerpräsident Ramelow

Herrgott: Einwanderung und Flüchtlingsschutz auseinanderhalten

Lesen

Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

Lesen

Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

Lesen