Herrgott: Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland
Erfurt – „Was Politiker der LINKEN hier vorlegen, ist nichts anderes als ein Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kennen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zur jetzt vorgestellten „Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“ gesagt. Daran haben mehrere LINKE-Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern mitgearbeitet. Nach Ansicht Herrgotts würde die vorgeschlagene Migrations- und Integrationspolitik „einen nie gekannten Zuwanderungsstrom auslösen, in wenigen Jahren zu einer durchgreifenden Veränderung des deutschen Staatsvolks führen und die derzeitigen Steuer- und Sozialabgabenzahler partiell enteignen. Unser Land mit all seinen Errungenschaften, für die unsere Menschen hart gearbeitet haben, würde damit abgeschafft.“ Es sage viel über den Charakter der LINKEN, wenn derartig unsägliche Vorstellungen bereits als Realpolitik betrachtet würden.
Die LINKEN-Politiker wollen unter anderem die Zahl der Asylgründe erheblich ausweiten und zudem das Konzept der sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten abschaffen. Grundsätzlich wollen die Autoren „jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschaffen“, wie es in dem Papier heißt. Illegal eingereiste werden legalisiert. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen die Verfasser abschaffen und jedem vollen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen gewährleisten. Die Einwanderung soll letztlich jedem gestattet werden, der einen irgendwie gearteten „sozialen Anknüpfungspunkt“ hat oder schaffen will. Der Bedarf im deutschen Arbeitsmarkt entfällt als Auswahlkriterium für die Einwanderung. Hält der Eingereiste sich ein Jahr im Land auf, wird vermutet, dass der soziale Anknüpfungspunkt besteht. Für jene, die sich drei Jahre legal im Deutschland aufhalten, ist ein Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit vorgesehen. Dass die LINKEN-Politiker Staatsangehörige und Ausländer so weit wie irgend möglich gleichstellen wollen, fällt vor diesem Hintergrund kaum noch ins Gewicht.
Wie Herrgott sagte, „muss man den Verfassern dieses Konzepts eigentlich dankbar sein, dass sie diese Politik konzentriert und konkret auf den Punkt gebracht haben. Die existierenden Nationalstaaten spielen als Solidar-, Erinnerungs- und Verantwortungsgemeinschaften in diesem Denken keine Rolle mehr. Die derzeitigen deutschen Staatsangehörigen würden die Steuerung, wer kommen und wer dazugehören kann, damit praktisch weitgehend aus der Hand geben.“ Der migrations- und integrationspolitische Sprecher verdeutlichte demgegenüber, dass die existierende Staatenordnung kein zu überwindendes Ärgernis sei und verwies eine Politik der offenen Grenzen für alle Menschen in den Bereich der Utopie. „Sozialstaaten und Demokratie haben sich in und mit den Nationalstaaten entwickelt. Bei aller Durchlässigkeit und selbstverständlichen humanitären Verpflichtungen sind sie auf politisch absehbare Zeit unverzichtbar. Es ist alles zu unterlassen, was ihre soziale, kulturelle und politische Desintegration fördert“, so Herrgott abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher