Herrgott: Thüringen muss für ausreichende Abschiebehaftplätze sorgen
Erfurt – „Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat ein sicheres und notwendiges Instrument wie die Abschiebehaft im Fall Thüringens seit nunmehr vier Monaten nicht mehr angewendet werden kann, weil unser Freistaat nicht in der Lage ist, für ausreichende Abschiebehaftplätze zu sorgen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, während der heutigen Plenardebatte zur Abschiebehaft gesagt. Die Union hatte die aktuelle Stunde beantragt, weil kommunale Ausländerbehörden seit Monaten vergeblich versuchen, Plätze für Abschiebehaft zu bekommen, um entsprechend vorbereitete Haftbefehle endlich vollstrecken zu können. „Die derzeitige Situation der Sicherstellung von Abschiebehaft in Thüringen ist nicht nur bedenklich, sie ist schlichtweg eine Katastrophe“, sagte Herrgott.
„Wenn Thüringen für sich allein diese Plätze nicht schaffen kann oder will, so sollten wir mit unseren Nachbarn endlich richtig kooperieren. Kurzfristig – um dort Neuaufnahmen wieder zu ermöglichen – durch Abordnung von Personal nach Eisenhüttenstadt oder auch, wenn dies notwendig ist, in jede andere Abschiebehafteinrichtung. Und mittelfristig mit dem Schaffen neuer Haftplätze für Abschiebehaft“, so Herrgotts Aufforderung an Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger. Der CDU-Abgeordnete geht davon aus, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt über kurz oder lang vor den gleichen Problemen stehen wie Thüringen.
Abgelehnte Asylbewerber hätten in der Mehrheit der Fälle der Anordnung von Abschiebehaft alle Fristen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewusst verstreichen lassen oder in der Minderheit der Fälle Straftaten begangen, so Herrgott. „Dass eine freiwillige Ausreise immer das bessere und vor allem kostengünstigere Mittel der Rückführung in die entsprechenden Heimatländer ist, ist unbestritten. Dass solche Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und für die eine Abschiebehaft beantragt wird, in irgendeiner Form freiwillig ausreisen werden, können Sie jedoch vergessen“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. „Die Menschen in Thüringen erwarten, das Recht und Gesetz umgesetzt wird, dies gilt insbesondere für die Abschiebehaft. Also tun sie einfach Ihren Job, mehr verlangen die Bürger gar nicht“, so Herrgotts Forderung an die Landesregierung.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher