Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

Erfurt – Gewalttätige und integrationsunwillige Asylbewerber sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die durch diese Personengruppe verursachten Probleme vor Ort will die Fraktion im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz thematisieren. Das erklärte heute in Erfurt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Herrgott. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht der Thüringischen Landeszeitung über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften des Weimarer Landes vom Wochenende. „Es kann nicht sein, dass sich das Land zu Lasten der Kommunen einen schlanken Fuß macht und Randalierer, die sich nicht einfügen, über das Land verteilt“, sagte Herrgott. Er erwarte zunächst einen „ungeschminkten Bericht über die Lage in den Landkreisen“.

Die Thüringische Landeszeitung (28.4.2018) hatte über Gewaltexzesse, Randale, Zerstörung von Inventar, Unverschämtheiten und der Verweigerung von Integrationsleistungen berichtet. Das Landesverwaltungsamt hat dem Bericht zufolge darauf verwiesen, dass Landkreise und Kreisfreie Städte verpflichtet seien, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Es handele sich um junge arabischstämmige Männer. Der migrationspolitische Sprecher begrüßte, dass Bedienstete des Landkreises und der scheidende Landrat Hans-Helmut Münchberg auf die Situation hinweisen. „Wir wollen zunächst Auskunft zur Situation in allen Landkreisen Thüringens haben. Auf dieser Basis muss dann über Konsequenzen geredet und notfalls auch das Recht geändert werden“, sagte Herrgott. 

Der Landtagsabgeordnete ließ keinen Zweifel daran, „dass Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz und elementare Regeln des Zusammenlebens halten, in Thüringen und Deutschland nichts verloren haben. Statt sie auf die Kommunen zu verteilen, sollte das Land im Rahmen der eigenen Möglichkeiten oder durch entsprechendes Handeln im Bund dafür sorgen, sie dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen.“ Es ist für Herrgott eine „nachvollziehbare Mindesterwartung“, dass diese Fälle nicht auch noch über das ganze Land verteilt werden. Leidtragende der Zustände sind für den CDU-Politiker nicht zuletzt Flüchtlinge oder Migranten, die in Deutschland Schutz oder eine Zukunft suchen und deshalb aktiv an ihrer Integration mitwirken. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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