Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

Erfurt – „Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen wir es der Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag Thüringens gefällten Entscheidung des Bundesrats gesagt, die geplante Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Anerkennungsquote für Anträge aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien liegt unter drei Prozent. Und trotzdem weigern sich Linke und Grüne, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen“, zeigte sich Herrgott verärgert.

Damit machten sich Linke und Grüne mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern weiter unter größten Gefahren den Weg nach Deutschland auf sich nähmen, nur um dann in aller Regel abgelehnt und abgeschoben zu werden. „Das Schleppertum wird befördert, Menschen sterben auf dem Mittelmeer und Behörden und Gerichte in Deutschland arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und das passiert auch deshalb, weil unsere Landesregierung lieber ihre ideologischen Steckenpferde reitet, als ein ehrliches Signal zu setzen, dass Asylbewerber aus diesen Ländern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland werden bleiben können“, sagte Herrgott. „Die Bundesregierung ist mit dem aktuellen Entwurf, der eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber enthält, auf viele Bedenken eingegangen. Dass die Regierung Ramelow diese ausgestreckte Hand nun trotzdem ausschlägt, grenzt schon an Borniertheit“, so der CDU-Politiker abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

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