Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“
Erfurt – Vor der Bundesrats-Abstimmung über Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, die Thüringer Landesregierung dazu aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen: „Eine bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern. Um die unerlaubte Zuwanderung besser zu steuern, muss endlich die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, weitere Heimatländer von Asylsuchenden als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so Abschiebungen zu erleichtern. Dem darf die Ramelow-Regierung nicht länger im Weg stehen“, sagte Schard. Der Bundestag hatte das Gesetz am 16. November beschlossen, es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates. In der Vergangenheit hatten sich insbesondere Linke und Grüne immer wieder gegen die Ausweitung gestemmt. „Die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Staaten zuletzt verschwindend gering waren. Wer dieses Gesetz nicht mitträgt, macht sich mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern dringend benötigte Unterbringungskapazitäten blockieren“, erklärte Schard.
Scharfe Kritik übte Schard zudem am Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Laut Medienberichten kommt es auf Betreiben der Bundes-Grünen nun vorerst doch nicht zur angekündigten Ausdehnung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden Abschiebungen besser organisieren können. „In dem die Ampel dringend notwendige Änderungen wie die Abschiebehaft bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, das Betreten weiterer Räume in Flüchtlingsheimen bei der Suche nach Abschiebekandidaten und die Abschiebung von Ausreisepflichtigen jetzt doch wieder auf Eis legt, gibt sie jeden Anspruch auf mehr Kontrolle in der Flüchtlingspolitik auf“, machte Schard deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher