Schard: „An fehlenden Räumen dürfen Prozesse nicht scheitern“
„An stümperhafter Organisation und fehlenden Räumen dürfen Prozesse nicht scheitern. Mit zusätzlichen 500.000 Euro gibt es für das Thüringer Justizministerium keine Ausreden mehr, die entsprechenden Voraussetzungen nicht schaffen zu können. Eine derartige Panne des Ministeriums darf nie wieder vorkommen.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, am Rande der heutigen Sitzung des Justizausschusses gesagt. In der Sitzung sollte Justizminister Dirk Adams Rede und Antwort stehen, wie es zu den Fehlleistungen des Adams-Ministeriums kommen konnte, in Folge derer ein Prozess gegen mutmaßlich rechtsradikale Straftäter nicht angesetzt werden konnte und der sogenannte Encro-Chat-Prozess sogar abgesagt werden musste – samt Aufhebung von Haftbefehlen gegen die mutmaßlichen Rädelsführer von großangelegten Drogendeals. „Über den Erkenntnisgewinn der heutigen Ausschusssitzung und die Aufklärungsbereitschaft des Ministers bin ich maßlos enttäuscht“, so Schards Fazit.
In den Verhandlungen zum Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion jetzt erreicht, dass die Mittel für das von der Landesregierung vorangetriebene Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von 1,5 Millionen Euro auch dieses Jahr wieder auf Null gesetzt werden. 500.000 Euro sollen stattdessen dazu dienen, die Raumengpässe am Erfurter Landgericht zu beseitigen. „Wir wollen lieber an den konkreten Problemen hier vor Ort ansetzen und das Geld für die Durchführung von Gerichtsprozessen bereitstellen“, erklärte Schard. Weitere 500.000 Euro der ursprünglich für das Landesaufnahmeprogramm vorgesehenen Mittel kommen auf Antrag der CDU-Fraktion der Stärkung der Thüringer Justiz und der IT-Sicherheit, der schnelleren Umsetzung der E-Akte und der Bekämpfung des Nachwuchsmangels beim Justizpersonal zugute.
Felix Voigt
Pressesprecher