Vorwürfe auf der Basis gesicherter Fakten bewerten

Erfurt - Die CDU-Fraktion setzt die Vorgänge um Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera auf die Tagesordnung des kommenden Justizausschusses des Thüringer Landtags. Das hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, heute in Erfurt gesagt. „Die gegen die Staatsanwaltschaft und insbesondere einen Staatsanwalt erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Wir erwarten einen Bericht des zuständigen Mitglieds der Landesregierung, um uns eine Meinung auf gesicherter Faktengrundlage bilden zu können“, so Scherer. 

Nach Medienberichten wird einem Staatsanwalt und der Staatsanwaltschaft Gera vorgeworfen, in mehreren Fällen politisch-tendenziöse Ermittlungen geführt zu haben. Darüber hinaus werden Entscheidungen des Amtsgerichts Gera als gleichfalls tendenziös kritisiert. Diese „Vorwürfe gegen die Thüringer Justiz im Zusammenhang mit angeblich politisch-tendenziösen Ermittlungen und Entscheidungen“, so der Titel des Antrags, will die Union im Ausschuss erörtern. 

Scherer betonte, „dass der Ausschuss nicht über Entscheidungen der Gerichte oder einzelner Richter urteilen kann und will. Das verbietet sich aus den Gründen der Gewaltenteilung.“ Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft verweist der Justizpolitiker auf das immer bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Dienstaufsicht einerseits und der Vermeidung einer politischen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft. 

Bei offensichtlichen und systematischen Fehlentwicklungen müsse ohne Zweifel die Dienstaufsicht greifen, andererseits sei „niemandem mit einer Staatsanwaltschaft gedient, die Recht und Gesetz im Licht politischer Erwartungen auslegt“. Um dies zu beurteilen, sei jedoch eine fundierte Kenntnis der Sachverhalte unumgänglich. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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