Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

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Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Erfurt – Nach schwerwiegenden Vorfällen mit Drogen in der Justizvollzugsanstalt Tonna hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Die Fraktion will den Drogenmissbrauch und die Drogenkontrolle in Thüringens Justizvollzugsanstalten erörtern. Nach Informationen des MDR mussten drei Häftlinge nach schwerem Drogenkonsum am vergangenen Wochenende durch Notärzte wiederbelebt werden. „Es ist bedauerlich, dass sich die Thüringer Landesregierung anscheinend nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinandersetzt“, sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer.

Die CDU-Fraktion hatte die Personalsituation im Thüringer Justizvollzug bereits im Februar 2016 auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Seinerzeit häuften sich Beschwerden über fehlendes Personal. Die Bediensteten sollen danach nicht mehr in der Lage gewesen sein, ihren Dienst ordnungsgemäß und gesetzmäßig wahrzunehmen. „Die Landesregierung wies das Problem zunächst zurück, kündigte im Sommer dann aber dennoch die Einsetzung mehrerer Arbeitsgruppen an“, resümierte Scherer die Debatte.
 
Durch den jüngsten Vorfall fühlt er sich in seinen Sorgen bestätigt. „Nach uns vorliegenden Berichten sollen sogar Besuchskontrollen immer wieder vernachlässigt und Sicherheitsordnungen nicht konsequent angewandt worden sein“, erläuterte Scherer. „Die Landesregierung wird sich erklären müssen, ob sie alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenkonsums ernsthaft umsetzt. Der erste Drogentote wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert“, so der CDU-Justizpolitiker abschließend.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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