CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Zum Inhalt scrollen

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Erfurt – „Statt Geld für die Entschädigung von Prozessbeteiligten bei überlangen Gerichtsverfahren nachzuschießen, sollte das Justizministerium lieber die Kammern der Landgerichte verstärken.“ Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, die heutige Medienberichterstattung zur Überlastung der vier Thüringer Landgerichte in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen kommentiert. Scherer kündigte an, der Frage in der nächsten Sitzung des Justizausschusses auf den Grund gehen zu wollen. In der für den 8. Dezember angesetzten Sitzung erwartet die CDU-Fraktion von Justizminister Lauinger im Detail Auskunft über den Personalstand an den Thüringer Amts- und Landgerichten, die Kammerstärke, die Verfahrensdauer sowie die durchschnittliche Zeit, die zwischen Zulassung der Anklage und Verfahrenseröffnung vergeht. „Wir haben in den aktuellen Haushaltsberatungen für 2018 und 2019 die bereitgestellten Summen für die Entschädigung von Betroffenen bei überlangen Gerichtsverhandlungen kritisiert und eine Verstärkung der Kammern eingefordert. Wozu es führt, wenn solche Einwände pauschal bei Seite gewischt werden, sehen wir jetzt“, nahm Scherer noch einmal Bezug auf die Medienberichte über verzögerte Verfahren und Personalprobleme im Justizbereich.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

UA Immelborn: Von Hasse betriebene Räumung des Lagers war rechtswidrig

Scherer: Rot-Rot-Grün will Hasse mit Wertungsteil Persilschein ausstellen

Lesen

Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion

Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden

Lesen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

UA Immelborn: Linkskoalition verhindert Klärung entscheidender rechtlicher Fragen

Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen