Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben
Erfurt – „Statt Geld für die Entschädigung von Prozessbeteiligten bei überlangen Gerichtsverfahren nachzuschießen, sollte das Justizministerium lieber die Kammern der Landgerichte verstärken.“ Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, die heutige Medienberichterstattung zur Überlastung der vier Thüringer Landgerichte in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen kommentiert. Scherer kündigte an, der Frage in der nächsten Sitzung des Justizausschusses auf den Grund gehen zu wollen. In der für den 8. Dezember angesetzten Sitzung erwartet die CDU-Fraktion von Justizminister Lauinger im Detail Auskunft über den Personalstand an den Thüringer Amts- und Landgerichten, die Kammerstärke, die Verfahrensdauer sowie die durchschnittliche Zeit, die zwischen Zulassung der Anklage und Verfahrenseröffnung vergeht. „Wir haben in den aktuellen Haushaltsberatungen für 2018 und 2019 die bereitgestellten Summen für die Entschädigung von Betroffenen bei überlangen Gerichtsverhandlungen kritisiert und eine Verstärkung der Kammern eingefordert. Wozu es führt, wenn solche Einwände pauschal bei Seite gewischt werden, sehen wir jetzt“, nahm Scherer noch einmal Bezug auf die Medienberichte über verzögerte Verfahren und Personalprobleme im Justizbereich.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher