Scherer: Rot-Rot-Grün will Hasse mit Wertungsteil Persilschein ausstellen

Erfurt – „Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hatte kein Recht, das Aktenlager Immelborn beräumen zu lassen. Damit war auch der Versuch, das Innenministerium zur Amtshilfe zu bewegen, rechtswidrig.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag im Untersuchungsausschuss Immelborn, Manfred Scherer, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, dass die Fraktion im Mai 2017 in Auftrag gegeben hat und das nun vorliegt. Für Scherer ist dies ein Beispiel, „warum es grob fahrlässig von Rot-Rot-Grün ist, einen Wertungsteil zu diesem Untersuchungsausschuss durchzudrücken. Wesentliche Rechtsfragen wie diese können noch gar nicht berücksichtigt werden“, sagte der Obmann.

Die CDU-Fraktion hat mit Blick auf die noch nicht abgeschlossene Beweiserhebung darauf verzichtet, am Wertungsteil mitzuwirken oder eine Gegenposition zu beziehen. Stattdessen hat die Fraktion zum Teil offenkundige Fehlfeststellungen sowie unrichtige Rechtsauffassungen aufgelistet, die in dem von der Ausschussmehrheit beschlossenen Wertungsteil des Zwischenberichts enthalten sind. „Der Wert des rot-rot-grünen Wertungsteils tendiert gegen null. Rot-Rot-Grün hat versucht, Hasse einen Persilschein auszustellen. Zugleich setzt die Linkskoalition alle Hebel in Bewegung, damit der Untersuchungsausschuss nicht zu den entscheidenden Rechtsfragen vordringen kann“, sagte Scherer.

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob der Thüringer Datenschutzbeauftragte 2014 in rechtswidriger Weise Amtshilfe durch die Polizei beim Thüringer Innenministerium beantragt hat, um das Aktenlager Immelborn zu beräumen. Dass Hasse gar nicht die Kompetenz hatte, selbst eine Räumung des Lagers anzuordnen oder gar zu betreiben ist für Scherer „nur eine der Ungereimtheiten, die gegen den hinhaltenden Widerstand von Rot-Rot-Grün nun ans Licht befördert werden“.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum Aktenlager in Immelborn

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum aufgelösten Aktenlager in Immelborn sieht der Obmann der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer.

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen

Scherer: Linkskoalition ersetzt offenen Blick auf Hasses Fehlleistungen durch blinden Korpsgeist

Lesen

Justizpolitiker Scherer fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Sinnhaftigkeit von Standards prüfen, statt auf Personal einzudreschen

Lesen

Gutachten offenbart eklatante Rechtsverstöße des Landesdatenschutzbeauftragten

Scherer: Hasse ist nicht länger im Amt haltbar

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion

Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden

Lesen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

UA Immelborn: Linkskoalition verhindert Klärung entscheidender rechtlicher Fragen

Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen