Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Erfurt – „Seit Monaten missachtet der Thüringer Datenschutzbeauftragte einen Beschluss des Ausschusses auf Aktenvorlage. Nicht einmal eine Stellungnahme oder Erklärung zu dem Verlangen des Ausschusses hat Herr Hasse bislang für nötig erachtet.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/2, Manfred Scherer, am Sonntag in Erfurt gesagt. Im April 2017 hatte der Untersuchungsausschuss einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, welcher den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auferlegte, dem Ausschuss weitere Unterlagen und Auskünfte in der Angelegenheit vorzulegen respektive zu erteilen. Dem Verlangen kommt Hasse seit vier Monaten nicht nach. „Wir werden umgehend die rechtlichen Schritte ergreifen, die das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz zur Verfügung stellt, sollte Herr Hasse den Beschluss des Ausschusses nun nicht zeitnah befolgen“, kündigte Scherer an. Die nächste Ausschusssitzung ist für den kommenden Montag angesetzt.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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