Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Erfurt – „Seit Monaten verhindert die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit, dass entscheidende rechtliche Fragen geklärt werden. Wenn hier jemand verzögert, dann ist das Rot-Rot-Grün.“ Das hat der Obmann der Landtags-CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss zu den Einlassungen des Linken-Politikers Rainer Kräuter im Nachgang der heutigen Sitzung gesagt. „Dass die Opposition nun dafür angegriffen wird, dass sie auf die Wahrung ihrer Minderheitenrechte pocht, sagt viel über das fragwürdige Demokratieverständnis der Linkskoalition“, so Scherer weiter.

„Offenbar ist Herr Kräuter so nervös, dass er bei seiner Schilderung den entscheidenden Teil vergessen hat: Es geht überhaupt nicht darum, den Zwischenbericht zu verhindern. Verhindert werden soll lediglich, dass Rot-Rot-Grün eine verfassungsrechtlich unzulässige Wertung abgibt, bevor überhaupt alle Beweise aufgenommen wurden“, erklärte der CDU-Obmann. Ein Strafgericht fälle ja auch nicht mitten im Prozess ein vorläufiges Urteil, bevor die Beweisaufnahme beendet sei, so Scherers Vergleich. Diese elementare rechtliche Frage will die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof geklärt wissen.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen