Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum Aktenlager in Immelborn

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum aufgelösten Aktenlager in Immelborn sieht der Obmann der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer.

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CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

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CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

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CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

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Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen

Scherer: Linkskoalition ersetzt offenen Blick auf Hasses Fehlleistungen durch blinden Korpsgeist

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Justizpolitiker Scherer fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Sinnhaftigkeit von Standards prüfen, statt auf Personal einzudreschen

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Gutachten offenbart eklatante Rechtsverstöße des Landesdatenschutzbeauftragten

Scherer: Hasse ist nicht länger im Amt haltbar

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CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

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CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

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Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwinden durch ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer. Wir fordern einen Sonderstab zu deren Abschiebung. https://bit.ly/2RkJzh2