Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“
Erfurt - Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Abgeordneten Annette Lehmann, die für die CDU-Fraktion in der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags sitzt. Die kleine Anfrage mit der Drucksache 6/7361 sowie mehrere Nachfragen der CDU-Fraktion im Justizausschuss des Thüringer Landtags haben ergeben, dass derzeit in Thüringens Gefängnissen 39 Personalstellen für Justizvollzugsbeamte nicht besetzt sind. Dazu kommen 74 weitere Stellen, die laut Aussage des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger vom Mai 2019 fehlen. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch 23 weitere Bedienstete, die laut Justizministerium mit Stand vom 21.01.2019 außerhalb des Vollzuges abgeordnet waren und somit im täglichen Dienstbetrieb ebenfalls fehlen. Lauinger nannte damit erstmals konkrete Zahlen zu einer von der CDU seit 2014 geforderten Personalbedarfsbemessung, wenn auch nur für den Mittleren Dienst. „Diese Zahlen zeigen schwarz auf weiß, wie groß die Personalnot in unseren Gefängnissen mittlerweile ist. Neben der persönlichen Belastung für die Mitarbeiter stellt dieser Zustand ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko dar“, warnte Lehmann.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, mahnte in diesem Zusammenhang das noch immer ausstehende Personalkonzept des Justizministeriums für den Strafvollzug an. „Seit 5 Jahren hat es nicht einmal für eine vollständige Personalbedarfsrechnung gereicht“, so Scherers Kritik. Der CDU-Politiker kündigte deshalb jetzt einen Antrag für das September-Plenum an, in dem seine Fraktion erneut ein Personalkonzept vom Justizminister einfordern wird. Denn bereits mit Beschluss vom 14.12.2017 (Drucksache 6/4878) hatte der Landtag dem Justizminister aufgegeben, in der ersten Hälfte des Jahres 2018 ein umfassendes Justizvollzugskonzept mit der Perspektive 2025 vorzulegen. Ein Personalkonzept bleibt das Lauinger-Haus aber weiter schuldig. „Die Zahlen aus der kleinen Anfrage verweisen die Aussage des Ministers im Justizausschuss, er regele alle Probleme, indem er sich um die Ausbildung kümmert und nachbesetzt, ins Reich der Fabel“, kommentiert Scherer Lauingers Antwort auf Lehmanns Anfrage. Demnach stehen 24 freien Stellen im Eingangsamt nur 7 Anwärter gegenüber. „Von Herrn Lauinger hören wir immerzu nur Ausflüchte oder Falschauskünfte. Trotz des erheblichen Personalproblems plant der Justizminister weder mehr Stellen zu schaffen, noch den Justizvollzug zu entlasten. Stattdessen lässt er ihn weiter auf Verschleiß laufen“, so Scherers abschließendes Urteil.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher