Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Erfurt – „Wer Schwarzfahren entkriminalisiert, untergräbt den Rechtsstaat. Das Signal, das von diesem Vorhaben ausgeht, ist eindeutig: Der Ehrliche ist der Dumme.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, zu der Forderung der Landtags-Grünen gesagt, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Gerade die Öko-Partei, die sich vorgeblich immer besonders für den öffentlichen Personennahverkehr einsetze, sabotiere mit solchen Plänen dessen Finanzierungsbasis und nehme weitere Preissteigerungen in Kauf. „Wieso sollte ich mir noch ein teures Ticket leisten, wenn der Staat mir signalisiert: Schwarzfahren ist schon in Ordnung und schlimmstenfalls ein Kavaliersdelikt?“, so Scherers Frage. Die Belastungen von Polizei und Justiz dürften nicht als Begründung dafür herhalten, geltendes Recht zu verwässern. „Der Vorschlag der Grünen kommt einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Der Staat muss deutlich machen, dass er gewillt ist, geltende Rechtsnormen auch durchzusetzen“, so Scherer abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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