Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:
Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“
„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."
Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“
„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."
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Sommertour mit Mario Voigt
Vergangene Woche war unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt auf seiner #Sommertour in zahlreichen Orten Thüringens unterwegs...
Lesen"Ich will #Ministerpräsident von #Thüringen werden, weil es meine #Hei...
Lesen"Ich will die Gesellschaft zusammenführen. Das beginnt mit Zuhören, da...
Lesen"Mich stört generell, dass die politisch linke Seite immer so tut, als...
Lesen"Wir haben unsere energiepolitischen Vorstellungen bereits formuliert....
Lesen"Ich möchte eine #Regierung mit Parteien aus der Mitte. Eine Regierung...
LesenUnd los gehts! #Sommerinterview https://t.co/7FADcpY2e6
LesenIn 30 Minuten geht es los! Unser Fraktionsvorsitzender @mariovoigt ist...
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