31.01.2020

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

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09.01.2020

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

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03.01.2020

CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

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16.07.2019

Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

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14.06.2019

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

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14.06.2019

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

Scherer: „Dem Steuerzahler nicht unnötig lange auf der Tasche liegen“

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07.06.2019

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

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26.04.2019

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss Vorwürfe auf der Basis gesicherter Fakten bewerten

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22.02.2019

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

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Wir haben bereits in der vergangenen Woche einen Rettungsschirm für das Ehrenamt und den Thüringer Sport gefordert. Wir freuen uns, dass die Landesregierung nun dieser Bitte folgt und ein „Soforthilfeprogramm Gemeinnützige Träger“ startet.