CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

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Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

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Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

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Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

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Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

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CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

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Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

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CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

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Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

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‼ Helfen Sie uns dabei und informieren Sie sich hier über unsere Initiativen: https://gesundesthueringen.de/familien-zuerst ☝️ Die rot-rot-grüne Landesregierung muss endlich die Mittel für den Kinder-Bauland-Bonus freigeben. Viele Thüringer Familien wart