23.10.2020

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

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21.10.2020

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

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15.07.2020

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

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02.07.2020

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

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31.01.2020

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

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09.01.2020

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

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03.01.2020

CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

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16.07.2019

Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

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14.06.2019

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

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