Morgen befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (TOP 21). Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung eine Zustimmung im Bundesrat ein.
„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte ist genauso Verbrecher wie der Produzent. Härtere Strafen zeigen, dass der Rechtsstaat es ernst meint beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die aktuellen Diskussionen im Bund und die Pläne der Bundesjustizministerin beweisen, dass die Dringlichkeit dieser Maßnahmen parteiübergreifend erkannt wurden. Die jüngste Landtagsdebatte in Thüringen hat jedoch gezeigt, dass sich dieser Erkenntnisprozess offenbar noch nicht bis in die Reihen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt hat. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen einen besseren Schutz von Kindern noch einmal zu überdenken und dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.“
Hintergrund:
Mecklenburg-Vorpommern fordert die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern (§176) und Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 1) als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens, was den Gerichten deutlich höhere Strafen ermöglichen würde. Thüringen hatte diesem Beschluss in der IMK zugestimmt, der Thüringer Justizminister steht der Strafschärfung ablehnend gegenüber.
Felix Voigt
Pressesprecher