Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

Zum Inhalt scrollen

Morgen befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (TOP 21). Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung eine Zustimmung im Bundesrat ein.

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte ist genauso Verbrecher wie der Produzent. Härtere Strafen zeigen, dass der Rechtsstaat es ernst meint beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die aktuellen Diskussionen im Bund und die Pläne der Bundesjustizministerin beweisen, dass die Dringlichkeit dieser Maßnahmen parteiübergreifend erkannt wurden. Die jüngste Landtagsdebatte in Thüringen hat jedoch gezeigt, dass sich dieser Erkenntnisprozess offenbar noch nicht bis in die Reihen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt hat. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen einen besseren Schutz von Kindern noch einmal zu überdenken und dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.“ 

Hintergrund:
Mecklenburg-Vorpommern fordert die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern (§176) und Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 1) als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens, was den Gerichten deutlich höhere Strafen ermöglichen würde. Thüringen hatte diesem Beschluss in der IMK zugestimmt, der Thüringer Justizminister steht der Strafschärfung ablehnend gegenüber. 

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

Lesen

Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

Scherer: „Dem Steuerzahler nicht unnötig lange auf der Tasche liegen“

Lesen

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

Lesen

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss Vorwürfe auf der Basis gesicherter Fakten bewerten

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

Lesen

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen