CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

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Schard: „Aufklärungsbereitschaft des Justizministers absolut unbefriedigend“

Die aus Raumnot geplatzten Prozesse am Erfurter Landgericht haben ein weiteres Nachspiel im Thüringer Landtag. In ihrer aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion das Thema im Plenum diskutieren, nachdem Justizminister Adams am Freitag im Justizausschuss entscheidenden Fragen ausgewichen war. „Über den Erkenntnisgewinn der Ausschussbefragung und die Aufklärungsbereitschaft des Ministers bin ich maßlos enttäuscht. Bislang konnte Herr Adams nicht überzeugend erklären, wie es zu diesem Versagen kommen konnte“, erklärte dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Der CDU-Politiker erwartet eine transparente Information der Öffentlichkeit und keine Ausflüchte mehr. „Eines ist schon jetzt klar: An stümperhafter Organisation und fehlenden Räumen dürfen Prozesse nicht scheitern“, sagte Schard.

Parallel zur parlamentarischen Aufklärung des Vorfalls hat sich die CDU-Fraktion deshalb auch in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün für eine Linderung des Raumproblems eingesetzt. Indem die Mittel für das von der Landesregierung vorangetriebene Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von 1,5 Millionen Euro auf Drängen der Union auch dieses Jahr wieder auf Null gesetzt werden, sind die entsprechenden Finanzmittel freigesetzt: 500.000 Euro sollen stattdessen dazu dienen, die Raumengpässe am Erfurter Landgericht zu beseitigen. „Wir wollen lieber an den konkreten Problemen hier vor Ort ansetzen und das Geld für die Durchführung von Gerichtsprozessen bereitstellen. Mit zusätzlichen 500.000 Euro gibt es für das Thüringer Justizministerium keine Ausreden mehr, die entsprechenden Voraussetzungen nicht schaffen zu können. Eine derartige Fehlleistung des Ministeriums darf nie wieder vorkommen“, erklärte Schard. Anfang Januar konnte ein Prozess gegen mutmaßlich rechtsradikale Straftäter nicht angesetzt werden und der sogenannte Encro-Chat-Prozess musste sogar abgesagt werden.

Felix Voigt
Pressesprecher

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