Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

Zum Inhalt scrollen

Die Pläne des Thüringer Justizministeriums, Rechtsreferendare künftig doch wieder als Beamte auf Probe einzustellen, weil die Bewerberzahlen sinken, kommentiert der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

„Vor 5 Jahren hat Rot-Rot-Grün gegen alle Widerstände dieses Thüringer Alleinstellungsmerkmal gestrichen. Schon damals war absehbar, dass ein harter Wettkampf um die besten Köpfe nicht nur in der Schule, sondern auch in der Justiz vor uns liegt. Damals wollten weder Grüne, SPD noch LINKE einsehen, dass ihre Politik der Senkung der Bezüge und Umgruppierung ins Angestelltenverhältnis dem Freistaat ein Nachwuchsproblem bei seinen Juristen bescheren wird. Nun, da genau das eingetreten ist, wovor wir immer gewarnt hatten, kommt also die Rolle rückwärts. Kein Wunder: Es gibt bis heute keinen sachlichen Grund, warum der juristische Referendardienst im Angestelltenverhältnis, die Lehrerausbildung aber im Beamtenverhältnis vollzogen werden soll. Der Schaden ist durch die rot-rot-grüne Pfuscherei schon entstanden. Thüringen muss im Wettkampf um die besten Köpfe konkurrenzfähig sein. Dazu gehört ganz zweifellos die Wiedereinführung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den juristischen Vorbereitungsdienst. Die Justiz verdient endlich wieder eine gleichberechtigte Wertschätzung neben Exekutive und Legislative. Die stiefmütterliche Behandlung durch Rot-Rot-Grün wird der hohen Verantwortung, die der Justiz in unserer Gesellschaft zufällt, nicht gerecht.”

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

Lesen

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

Lesen

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

Lesen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen