War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Erfurt - Die CDU-Fraktion hat ein Verfahren des ehemaligen Geschäftsführers des Aktenlagers in Immelborn, Henry Tischer, gegen Thüringens Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, auf die Tagesordnung des Justizausschusses gesetzt. Darüber hat heute der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss Immelborn, Manfred Scherer, informiert. Das Verfahren ist seit Januar 2017 am Verwaltungsgericht Meinigen anhängig. Es richtet sich gegen einen vom Datenschutzbeauftragten erlassenen Kostenbescheid. Die CDU erwartet Aufklärung darüber, wie lange die Ehefrau Hasses als Vorsitzende Richterin mit dem Rechtsstreit befasst war. Der Justizpolitiker hat überdies kein Verständnis dafür, dass der Datenschutzbeauftragte es bisher nicht für erforderlich hielt, den Untersuchungsausschuss über das Verfahren zu informieren - ganz im Gegensatz zu seiner sonstigen Presseaffinität.

Die Klageschrift betrifft die Geschehnisse rund um die Räumung des Aktenlagers Immelborn und mögliche Rechtsverstöße Hasses in diesem Zusammenhang. Nach den Ausführungen des Klägers hat Hasse massive rechtliche Fehler begangen.

Manfred Scherer Justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss Immelborn

Zu klären ist laut Scherer, ob die Ehefrau Hasses den Prozess zunächst selbst geführt und die Besorgnis ihrer Befangenheit erst angezeigt hat, nachdem der Untersuchungsausschuss Immelborn Ende September 2017 die Verfahrensakten beim Verwaltungsgericht Meiningen angefordert hat. "Um den Vorgang seriös bewerten zu können, ist ein Blick auf die zeitlichen Abläufe und die Geschäftsverteilung erforderlich", begründete der Abgeordnete den Antrag. Unabhängig von der Frage der Befangenheit ist aus seiner Sicht erklärungsbedürftig, warum der Datenschutzbeauftragte ohne erkennbaren Grund erst Ende September auf die Klageschrift erwidert hat. "Die Klageschrift betrifft die Geschehnisse rund um die Räumung des Aktenlagers Immelborn und mögliche Rechtsverstöße Hasses in diesem Zusammenhang. Nach den Ausführungen des Klägers hat Hasse massive rechtliche Fehler begangen", erläuterte der Abgeordnete.

Für ihn verdichtet sich der Eindruck, "dass der vom Datenschutzbeauftragten gebetsmühlenartig behauptete immense Aufwand zur Sichtung und Sortierung von Akten zu keinem Zeitpunkt bestand". Drei in der jüngsten öffentlichen Sitzung gehörte Zeugen aus dem Geschäftsbereich des Beauftragten hätten klar bestätigt, dass Sie im Rahmen der Beräumung des Lagers ab Frühjahr 2015 keinerlei Sichtung oder Sortierung der Akten vorgenommen haben. "Damit bestätigt sich erneut, dass das Aktenlager zuvor mit nur einem Mitarbeiter binnen weniger Arbeitstage sortiert und zur Räumung vorbereitet werden konnte."

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum Aktenlager in Immelborn

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum aufgelösten Aktenlager in Immelborn sieht der Obmann der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer.

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

Lesen

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen

Scherer: Linkskoalition ersetzt offenen Blick auf Hasses Fehlleistungen durch blinden Korpsgeist

Lesen

Justizpolitiker Scherer fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Sinnhaftigkeit von Standards prüfen, statt auf Personal einzudreschen

Lesen

Gutachten offenbart eklatante Rechtsverstöße des Landesdatenschutzbeauftragten

Scherer: Hasse ist nicht länger im Amt haltbar

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

UA Immelborn: Von Hasse betriebene Räumung des Lagers war rechtswidrig

Scherer: Rot-Rot-Grün will Hasse mit Wertungsteil Persilschein ausstellen

Lesen

Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion

Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden

Lesen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

UA Immelborn: Linkskoalition verhindert Klärung entscheidender rechtlicher Fragen

Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen