CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Zum Inhalt scrollen

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

Erfurt – Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat eine sachgerechte Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches gefordert. Schard reagiert damit auf den jüngsten Hilferuf des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, der angesichts anhaltender Personalnot die Sicherheit in den Thüringer Gefängnissen gefährdet sieht. „Mit dem Gesetz hat Thüringen 2014 Standards gesetzt, die weit über das bis dahin übliche hinausgingen. Es war klar, dass sie sich nur mit mehr Personal umsetzen lassen. Entweder wird der Strafvollzug entsprechend ausgestattet, oder die Sinnhaftigkeit mancher Regelung muss überprüft werden.“ Für den Justizpolitiker ist es absolut unzureichend, „wenn das Justizministerium wie bisher fehlende Stellen nur feststellt, aber keine Wege aufzeigt, wie das Personal im Thüringer Justizentzug entlastet werden soll.“

 Der Justizvollzug ist nach der letzten Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergegangen. Der Landtag war 2013/14 mit dem Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch befasst, das Anfang März 2014 in Kraft trat. Die CDU-Fraktion hatte bereits seinerzeit im Plenum die Frage aufgeworfen, wie dieses anspruchsvolle Programm ohne erhebliche Personalverstärkung durchgeführt werden soll. So regelte Thüringen etwa das Diagnoseverfahren bei der Aufnahme weit detaillierter und umfassender als das frühere Strafvollzugsgesetz des Bundes. Gleiches gilt für die Vollzugsplanung. In der damaligen CDU/SPD-Koalition war die CDU-Fraktion dem Koalitionspartner und insbesondere Justizminister Holger Poppenhäger weit entgegengekommen. „Rot-Rot-Grün hat genug Zeit gehabt, für das entsprechende Personal zu sorgen“, erklärte Schard.

Bereits im Februar 2018 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die grundlegenden Rahmenbedingungen im Justizvollzug zu überprüfen, die das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch setzt. Damals war der Antrag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden. Angesichts der ausbleibenden Erfolge, die Personalnot im Justizvollzug des Freistaats zu bekämpfen, ist eine sachgerechte Überprüfung aus Sicht von Schard nun dringend angezeigt. „Um die Vollzugsbediensteten zu entlasten, sollte das Gesetz so schnell wie möglich grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Wir stellen in Frage, ob die seit 2014 geltenden Standards tatsächlich erforderlich sind.“

Felix Voigt 

Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

Lesen

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

Lesen

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

Lesen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen

Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

Scherer: „Dem Steuerzahler nicht unnötig lange auf der Tasche liegen“

Lesen

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

Lesen

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss Vorwürfe auf der Basis gesicherter Fakten bewerten

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

Lesen

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen